von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Immobilienbotschaft VBS 2013, ist für Eintreten und lehnt den Antrag Gysi klar ab.

Mit der Immobilienbotschaft VBS 2013 werden sechs neue Verpflichtungskredite von insgesamt 505,5 Millionen Franken ausgelöst. Schwergewichtig werden 175 Millionen Franken in die Einsatzinfrastruktur und 55 Millionen Franken in die Logistikinfrastruktur der Armee investiert. Davon entfallen 150 Millionen Franken auf das Rechenzentrum [PAGE 1685] "Fundament". Das Rechenzentrum soll ja nicht nur dem Ernstfall dienen, sondern auch dem Alltag. All die Daten des VBS müssen gesichert werden. Aber auch die zivilen Behörden, die Kantone, profitieren einmal mehr von diesem Rechenzentrum. Das Projekt stellt die Deckung des Bedarfs an Raum und IT-Leistung für die nächsten dreissig Jahre sicher. Dass dieses Rechenzentrum in einem geschützten und bestehenden Objekt erstellt wird, erachten wir als sehr wichtig, denn der bestmögliche Schutz vor Ereignissen muss gewährleistet sein.

Mit der zweiten Etappe des Neu- und Ausbaus des Armeelogistikcenters auf dem Monte Ceneri für 35,6 Millionen Franken werden die Infrastrukturen geschaffen, die es braucht, damit der Standort Bellinzona aufgehoben werden kann, denn die Bauten auf dem Areal Bellinzona sind veraltet. Erhebliche Sicherheitsmängel und Gewässerschutzdefizite führen zu diesem Standortwechsel. Durch diese Zentralisierung auf dem Monte Ceneri können Betriebsabläufe optimiert werden. Die internen Betriebskosten können um rund 175 000 Franken und die Drittleistungen um 1,2 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden, denn die Transporte zwischen Bellinzona und dem Monte Ceneri entfallen. Mit diesem Ausbau auf dem Monte Ceneri setzen wir ein klares Zeichen, dass dieser Standort für die Armee auch in Zukunft wichtig ist.

Das Areal Schwäbis in Steffisburg/BE generiert Kosten von 29,9 Millionen Franken. Wegen der Umsetzung des kantonalen Entwicklungsschwerpunktes Thun Nord und des neuen Autobahnzubringers Bypass Thun Nord müssen Gebäude im Areal kleine Allmend abgebrochen und wieder neu aufgebaut werden. Der Kanton Bern musste sich an den Realersatzmassnahmen beteiligen. Das Stationierungskonzept der Armee vom Juni 2005 sieht Thun als Standort eines Armeelogistikcenters vor. Mit diesem Projekt realisieren wir einen weiteren Teil davon. Auch hier werden Betriebskosten eingespart.

Zum Projekt Payerne/VD, Flugplatz, für 26,5 Millionen Franken: Die Provisorien in Baracken und Containern genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Sie verursachen hohe Betriebs- und Unterhaltskosten. Damit die Bedürfnisse für Einsatz und Ausbildung auch in Zukunft gewährleistet sind, ist diese Investition notwendig.

Zum Projekt Einsatznetz Verteidigung, Härtung der Netzknoten, erste Etappe, für 24,7 Millionen Franken: Dieses Vorhaben ist ein Folgeprojekt des armeeeigenen Übertragungsnetzes "Einsatz Verteidigung". Mit den Ausbaumassnahmen am Glasfasernetz und mit der geplanten Härtung erfüllt das Einsatznetz Verteidigung die Anforderungen. Die Härtung garantiert die sichere Übertragung der Daten.

Der Rahmenkredit von 238,835 Millionen Franken beinhaltet Vorhaben bis 10 Millionen Franken. Auch diese Investitionen sind notwendig, um in allen Bereichen einen einigermassen effizienten Betrieb der Immobilien zu ermöglichen.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Immobilienbotschaft VBS 2013. Sie ist für Eintreten. Uns ist es wichtig, dass die Immobilien nicht vernachlässigt werden und dass die Investitionen auf alle Landesteile verteilt sind. Es stellt sich einzig die Frage, warum die Planungs- und Honorarkosten relativ gesehen sehr hoch erscheinen.

Ich bitte Sie nochmals, den Antrag Gysi ganz klar abzulehnen.