Glättli Balthasar · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Ich mache Ihnen beliebt, den Nichteintretensantrag meiner Minderheit zu unterstützen, und zwar mit folgender Begründung: Mir ist es bei durchaus gutem Willen - ich habe ja vorher erklärt, dass nicht jede Investition im Sicherheitsbereich zwingend eine falsche oder eine unnötige Investition ist - nicht gelungen, wirklich das Gesamtkonzept zu sehen, zu sehen, welche Lücken zwingend jetzt und welche eben möglicherweise erst später geschlossen werden müssen und wohin im Ganzen die Reise geht.

Ein Beispiel: Der grösste Teil dieses Rüstungsprogramms ist dem geschützten Mannschaftstransporter GMTF gewidmet, dieser kostet 222 Millionen Franken. Hier geht es nicht darum, dass die Schweiz noch gar keine Kapazitäten hätte im geschützten Mannschaftstransport, sondern man will diese Kapazitäten ausbauen. Meine Frage ist ganz simpel: Wofür, wozu? Ich sehe den Einsatzfall nicht, und auch bei allen Erklärungen, die uns abgegeben werden, ist es die Einsatzmöglichkeit der Armee, die man als die unwahrscheinlichste erachtet. Wir brauchen, wenn wir die Armee in Katastrophensituationen im Inland einsetzen wollen, keine geschützten Mannschaftstransporter. Dann brauchen wir vielleicht Bagger und Trucks. Die Leute können wir aber auch mit normalen Autos dorthin transportieren.

Wir haben umgekehrt auch eine Mehrheit in diesem Parlament, die sagt, die Armee soll sich nicht weiter in Auslandsabenteuern vertun. Auch dafür brauchen wir entsprechend diese 222 Millionen Franken nicht.

Der zweite grosse Brocken ist das Einsatznetz Verteidigung. Hier habe ich sehr aufmerksam den Mitbericht der von der Finanzkommission eingesetzten Subkommission gelesen. Sie hat die SiK gebeten, hier den Entwicklungsstand genau zu prüfen, eine Gesamtsicht zu machen und aufgrund dieser dann zu entscheiden, ob der Moment der richtige sei und ob man überhaupt den Überblick habe.

Ich habe in meinem Leben einige IT-Projekte begleitet und habe in einigen IT-Projekten die Finanzverantwortung gehabt. Aufgrund der Informationen, die ich in der Kommission erhalten habe, würde ich ein solches Projekt zu diesem Zeitpunkt nicht freigeben. Wir brauchen hier keine Grundsatzdebatte zu führen. Ich habe vorher gesagt, dass das Rechenzentrum meine Unterstützung hat, und es ist klar, dass ein Rechenzentrum ohne Anbindung wenig Sinn macht. Hier aber einfach Tranche um Tranche für etwas freizugeben, bei dem man noch gar nicht weiss, was dann das gesamte Projekt ist, ist aus meiner Sicht auch finanzpolitisch unverantwortlich.

Wenn Sie meinem Nichteintretensantrag zustimmen, dann fordern Sie nicht einfach den Abbruch der Übung Armee, sondern Sie fordern eine bessere Übungsanlage. Sie fordern ein Rüstungsprogramm, das uns in der Kommission nicht nur jeweils wieder mit Transparenz den nächsten Schritt, sondern einen Gesamtblick zeigt. Sie fordern zudem ein Rüstungsprogramm, das eine Antwort auf die echten sicherheitspolitischen Herausforderungen der Schweiz gibt und das nicht bloss ein Wirtschaftsförderungsprogramm für gewisse Unternehmen ist, die beispielsweise geschützte Mannschaftstransporter in der Schweiz herstellen.

In dem Sinne bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Antrag meiner Minderheit zu.