Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Ich sage gerne zuerst noch etwas zu verschiedenen Fragen, die Frau Häberli aufgeworfen hat, die nicht direkt mit den Unterkünften zu tun haben.

Sie haben diese problematischen Mehrfachgesuche erwähnt. Das ist in der Tat ein Problem. Ganz unterbinden kann man diese Mehrfachgesuche wahrscheinlich nicht, aber wir werden in Kürze eine Praxisänderung vornehmen, um diesem Problem zu Leibe zu rücken, denn es ist - wie Sie erwähnt haben - sicher auch für die Behörden frustrierend und unverständlich, dass sich Personen innerhalb kürzester Zeit mehrmals in dieses Verfahren einbringen können.

Zu Ihrer zweiten Bemerkung, zu Asylgesuchen aus Ländern, die als sicher gelten, aus sogenannten Safe Countries: Das Bundesamt für Migration hat bereits beschlossen, dass Asylgesuche aus solchen Ländern absolut prioritär und sehr schnell behandelt werden, und zwar mit oberster Priorität Asylgesuche aus jenen Ländern, wo dann auch der Vollzug funktioniert, wohin ein abgewiesener Asylbewerber auch sofort zurückgebracht werden kann. Das funktioniert z. B. mit Serbien sehr gut, deshalb werden diese Asylgesuche jetzt mit oberster Priorität und sehr schnell behandelt.

Dann haben Sie die insgesamt langen Verfahren erwähnt. Darüber hat Ihr Rat auch in der letzten Session schon diskutiert. Diese langen Verfahren sind keine gute Grundlage, sie schaden der Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik. Wie Sie wissen, hat Ihr Rat die Asylgesetzrevision bereits in der letzten Session verabschiedet - das ist auch ein Beitrag zur Beschleunigung der Verfahren. Im Moment ist diese Asylgesetzrevision bei der nationalrätlichen Kommission in Beratung, und ich hoffe, dass diese Gesetzesrevision dann auch vom Nationalrat möglichst rasch behandelt wird. [PAGE 57]

Jetzt zu Ihren spezifischen Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung: Hier weise ich zuerst noch einmal darauf hin, dass die Unterbringung von Asylsuchenden grundsätzlich in der Kompetenz der Kantone liegt - das muss gesagt sein. Das Asylwesen an sich ist aber eine Verbundaufgabe, und deshalb teile ich Ihre Aussage umfassend: Es braucht hier eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden und selbstverständlich auch zwischen den verschiedenen Departementen innerhalb des Bundes.

Es hat sich auch gezeigt, dass es beträchtliche Vorteile hat, wenn wir Asylsuchende in den sogenannten Bundesunterkünften unterbringen können, wie heute in den Empfangs- und Verfahrenszentren, die vom Bund geführt werden. Wir können damit die Verfahrensdauer deutlich verkürzen, weil wir die Personen vor Ort haben. Wir können auch den Vollzug besser sicherstellen, weil die Asylsuchenden, deren Gesuche abgelehnt wurden, nicht verteilt sind, sondern für den Vollzug direkt aus den Bundeszentren zurückgebracht werden können. Auch die Kosten in Bezug auf die Sicherheit sind beträchtlich tiefer.

Diese Bundesunterkünfte haben also sehr grosse Vorteile. Aufgrund all dieser Vorteile wird auch von den Kantonen gewünscht, dass der Bund in dieser Situation in noch grösserem Ausmass selber solche Unterkünfte betreibt. Selbstverständlich ist der Bund dazu nur in der Lage, wenn er hier auch sehr gut mit den Kantonen zusammenarbeiten kann. Sie haben ebenfalls erwähnt, dass es zum Teil noch rechtliche Hindernisse gibt, denn diese militärischen Unterkünfte sind meistens ausserhalb der Bauzone, und in den einzelnen Kantonen bestehen unterschiedliche baurechtliche Vorschriften. Deshalb sind wir hier auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Kantonen angewiesen; diese klappt aber häufig sehr gut.

Sie haben die Zusammenarbeit der Departemente erwähnt. Wir sind tatsächlich darauf angewiesen, dass wir mit dem VBS sehr gut zusammenarbeiten können, weil das Wissen über die Verwendungsmöglichkeiten von militärischen Anlagen natürlich dort vorhanden ist. Es ist eine Tatsache, dass wir in den letzten zwölf Monaten nicht wirklich fündig geworden sind. Die fünfzig Plätze auf dem Jaunpass sind absolut ungenügend; im Übrigen muss diese Unterkunft schon bald wieder geschlossen werden, weil wir sie aufgrund baurechtlicher Vorschriften nur für sechs Monate öffnen konnten. Das EJPD und das VBS sind deshalb sicher gehalten, weitere Unterkunftsmöglichkeiten zu suchen. Ich begrüsse deshalb ebenfalls ausdrücklich, dass das VBS letzten Montag seine Bereitschaft geäussert hat, auch bereits geplante Belegungen auszulagern und hier flexibel auf die aktuelle Situation zu reagieren. Wir sind gewillt, hier unsere Zusammenarbeit fortzusetzen, um - auch in guter Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden - die benötigten zusätzlichen Unterkünfte zu finden.

Ich muss doch noch erwähnen, dass der politische Widerstand in den Gemeinden zum Teil auch noch erschwerend hinzukommt. Es gibt Gott sei Dank sehr viele Gemeinden, die sich hier sehr offen zeigen - aber es ist manchmal auch schwierig. Und deshalb müssen wir auf allen Ebenen arbeiten: Wir müssen die Verfahren beschleunigen, wir müssen für die Sicherheit besorgt sein. Der Bund hat - Sie werden das dann noch zu sehen bekommen - im letzten Jahr doppelt so viel Geld für die Sicherheit ausgegeben als im vorangegangenen Jahr. Wir sind also auch auf diesem Gebiet sehr gefordert. Wenn wir aber den Gemeinden die notwendige Sicherheit gewährleisten können - und das können wir mit Bundeszentren eben besser -, dann ist, glaube ich, die Bereitschaft in unserer Bevölkerung absolut vorhanden, in der jetzigen Situation zu Lösungen auch Hand zu bieten.