Walter Hansjörg · Nationalrat · 2011-12-05

Wortprotokoll

Präsident (Rechsteiner Paul, Alterspräsident): Das provisorische Büro stellt in seinem Bericht fest, dass bei neugewählten Ratsmitgliedern Unvereinbarkeiten im Sinne von Artikel 14 Buchstaben c, e und f des Parlamentsgesetzes vorliegen. Es beantragt, diese Unvereinbarkeiten gemäss Antrag festzustellen. Wird eine andere Feststellung gemacht bzw. ein Antrag auf Unvereinbarkeit eines neugewählten Ratsmitglieds gestellt? - Dies ist nicht der Fall.

[VS]