Jenny This · Ständerat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Als Direktbetroffener masse ich mir auch noch an, zwei, drei Worte zu sagen. Herr Frick hat zwar das meiste vorweggenommen, allerdings viel besser, als ich das je könnte. Nur eine kleine Anmerkung: Die Landsgemeinde entscheidet nicht aus dem Bauch heraus, (Heiterkeit) sondern macht das sehr fundiert - verfassungsrechtlich werden da alle Register gezogen, die notwendig sind. Es ist nicht so, Herr Lauri, dass dieser Kippeffekt bezüglich des sozialen Aspektes in den Kantonen nicht aufgegriffen wurde. Herr Schiesser weiss ganz genau, dass bei uns im Kantonsrat eingehend und sattsam, bis zum Gehtnichtmehr, diskutiert wurde, was das für Auswirkungen auf die Sozialwerke haben würde. Ich als Unternehmer - wir sind ja bekanntlich auf 20 Prozent heruntergegangen - habe gesagt, dass das dann irgendwann Auswirkungen haben werde. Denn vielleicht könnte mir als Inhaber in den Sinn kommen, nur noch 50 000 Franken als Lohn und den Rest als Dividende auszubezahlen. Das habe ich im Kanton Glarus gesagt; dennoch ist man gegen meinen Willen auf 20 Prozent gegangen; mein Antrag lautete dannzumal auf 30 Prozent.

Aber wenn Kollege Leuenberger hier ansetzt, die Rentner gegen die Unternehmer auszuspielen, dann hat er entweder nicht begriffen - was ich nicht glauben kann, da ich weiss, dass das nicht möglich ist - oder will nicht wahrhaben, dass ein Unternehmer zuerst als Unternehmer besteuert wird und dann noch einmal als Privatperson, wenn er Geld herausnimmt. Das kann zur Folge haben, dass ein Bezug bis zu 60 Prozent besteuert wird. Das führt dazu, dass niemand, [PAGE 21] der halbwegs rechnen kann, sich je Dividenden auszahlen lassen wird. Was hat das mit der Arbeitnehmerschaft zu tun? Ich weiss nicht, welche Arbeitnehmer er vertritt. Das hat nämlich zur Folge, dass eine Nachfolgeregelung praktisch verunmöglicht wird. Die Unternehmungen werden immer schwerer und schwerer. Das führt dazu, dass niemand mehr in der Lage ist, eine Unternehmung je einmal zu kaufen. In der Unternehmung, die ich jetzt besitze, wurde hundert Jahre lang kein Franken Dividende ausbezahlt, weil niemand so viel Steuern zahlen wollte. Das bietet grösste Probleme für die Nachfolge. Jetzt ist die Frage: Will die Arbeitnehmerschaft das Unternehmen an einen ausländischen Betrieb verhökern, weil eine interne Lösung nicht möglich ist, oder will sie - wie in meinem Fall - das Unternehmen in der Region behalten und die Arbeitsplätze in der Region sicherstellen? Diese Referendumsdrohung würde ich gerne aufnehmen. Das ist ungerecht und verunmöglicht korrekte Unternehmungsnachfolgen!

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit zuzustimmen. Simonetta Sommaruga sagt, dass man alle Aktionärinnen und Aktionäre entlasten soll: Wenn ich bei der Novartis eine Beteiligung von einem Promille habe, dann interessiert es mich doch keinen Deut, ob die Novartis den Gewinn schon einmal versteuern musste. Das hat doch nichts damit zu tun. Wenn ich hingegen in einem Unternehmen Hauptaktionär bin oder eine namhafte Beteiligung habe, dann spielt das eine wesentliche Rolle. Wir wollen hier eine KMU-freundliche Vorlage verabschieden und die Ungerechtigkeiten beseitigen. Das hat mit den Minderheitsaktionären, den Kleinaktionären rein gar nichts zu tun. Diese Referendumsdrohung würde ich also nicht überschätzen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen. Diese 60 Prozent sind verträglich. Dass man jetzt aber zusätzlich sogar den Kantonen vorschreiben will, wie viel sie entlasten dürfen oder sollen - da wäre ich vorsichtig. Die EU lässt grüssen!