Genner Ruth · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Der vorliegende Artikel wäre in dieser Gesetzesberatung einer der teuersten Artikel, wenn er so ausfallen sollte, wie er nun von der Mehrheit der Kommission skizziert ist. Wir hätten massivste Steuerausfälle, ganz besonders in den Kantonen, und - es wurde von meiner Vorrednerin bereits gesagt - wir hätten auch Ausfälle in der AHV, nämlich bei den Mitteln, die in den AHV-Fonds fliessen; denn wenn mehr über Dividenden ausgezahlt wird statt über Löhne, dann schmälert das ganz klar die Einkünfte der AHV.

Die Grünen wehren sich gegen diese vorgesehene Privilegierung der Kapitalbesitzer, und zwar der Grosskapitalbesitzer. Das muss uns klar sein, denn es geht um diejenigen, die mindestens 10 Prozent der Aktien einer Unternehmung innehaben. Insbesondere - und das möchte ich noch einmal betonen - wehren wir uns gegen die steuerliche Ungleichbehandlung von Kapitalien und Lohnarbeit. Dies gilt es insbesondere festzuhalten, wenn wir sehen, was nachher folgt. Was folgt, wenn wir massive Steuerausfälle haben? Es folgen Sparprogramme, und diese treffen die Lohnarbeitenden, und zwar insbesondere die mittleren und tiefen Einkommen, viel massiver als diejenigen, die ohnehin gute finanzielle Möglichkeiten haben. Wir wehren uns auch gegen die Verzerrungen im Finanzmarkt, wenn wir sehen, wie Fremdkapitalien im Vergleich zu Dividenden besteuert werden sollen.

Der Bundesrat schlägt in diesem Artikel eine Besteuerung von 80 Prozent vor. Der Ständerat ist auf 60 Prozent gegangen; und unsere Kommission hat es in diesem Basar, wie gesagt, so weit gebracht, dass sie gesagt hat: Wir wollen eine Besteuerung von gerade 50 Prozent. Mit meinem Einzelantrag wollte ich eigentlich sicherstellen, dass wir nicht noch tiefer gehen als der Ständerat, damit die Steuerausfälle nicht noch grösser werden. Also rein mit Blick auf die Steuerausfälle stellte ich diesen Antrag. Ich habe gesehen, dass nun Herr Loepfe den gleichen Antrag gestellt hat, und ich fühle mich eigentlich wie im falschen Film. Ich kann Ihnen sagen: Ich ziehe meinen Antrag zurück, weil ich in dem Sinne auch kein Interesse habe, an einem Basar teilzunehmen. Herr Loepfe wird seinen Einzelantrag sicher aufrechterhalten.

Die grüne Fraktion spricht sich ganz klar - Sie sehen das in der Fahne - für die bisherige Besteuerung aus, also die gleiche wie bisher. Wir stimmen klar mit der Minderheit II für eine Besteuerung von 80 Prozent, wie es der Bundesrat vorschlägt. Alles andere, was darunter läge, wäre eine krasse Ungleichbehandlung, die wir ganz klar ablehnen und die wir nicht mittragen wollen.

Mein Einzelantrag ist somit zurückgezogen.