AB 136758
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2006-10-04
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, nachdem Sie eine Professorenschelte gemacht haben, kann ich es nicht unterlassen, Ihnen eine Frage zur wirtschaftlichen Doppelbelastung zu unterbreiten. Wir sagen mit den Professoren: Die Vorschläge von Ständerat und WAK-NR führen zu einer Unterbesteuerung der Dividenden. Sie behaupten, es gehe um den Abbau der Doppelbelastung. Wie erklären Sie sich, Herr Bundesrat Merz, die Aussage in der Botschaft des Bundesrates: "Würde man diese Frage lediglich unter Berücksichtigung der bisher vorgenommenen Belastungsvergleiche beantworten, müsste ein Handlungsbedarf verneint werden"? Ich verweise auf Seite 4792.