Lexipedia

AB 136799

Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2006-10-04

Wortprotokoll

Herr Bührer, Sie gehen mit mir sicher einig, dass eine Kann-Formulierung im Steuerharmonisierungsgesetz zu einer Disharmonisierung führt. Ist das tatsächlich der richtige Ort, um so etwas zu machen? Dann muss man ja sagen, dass der Titel des Gesetzes eigentlich falsch ist. Geben Sie mir Recht?