Studer Heiner · Nationalrat · 2006-09-21

Wortprotokoll

Ich habe Herrn Kaufmann bei der Begründung sehr gut zugehört, und ich muss einfach feststellen: Es kommt immer das Gleiche, aber nie eine Tat. Herr Kaufmann hat gesagt, seine Fraktion wolle den Jugendschutz im Bereich der Suchtprävention an anderen Orten stärken. Aber ich mag mich nicht erinnern, dass er oder seine Fraktion in den knapp sieben Jahren, in denen wir gemeinsam hier sind, in diesem Bereich irgendwo eine griffige Massnahme unterstützt hat. Wir - unsere und seine Fraktion - sind uns bezüglich der restriktiven Politik bei den illegalen Drogen einig, aber wenn's um die legalen ging, hat noch keiner der entscheidenden Punkte - ich denke an die Alcopops-Vorlage, wo seine Fraktion überhaupt nichts von einer Erhöhung der Steuer wissen wollte, und andere Vorlagen - eine Unterstützung bekommen. Das ist schlicht auch ein Teil der Realität.

Nun kommt die Frage: Ist es eine so grosse Sache, über die wir entscheiden? Ich bin eigentlich erstaunt, was da im Ständerat an Emotionalem schon aufgebrochen ist. Dabei ist es eine sehr harmlose Bestimmung, dass der Jugendschutz zu beachten ist.

Was wird geschehen? Der Bundesrat wehrt sich jetzt einfach dagegen, dass man in dieses Steuergesetz noch eine Zielsetzung einfügt. Ich möchte Bundesrat Merz aber gezielt fragen: Wenn wir jetzt daran festhalten, dass dieser Jugendschutz hier enthalten ist, ist der Bundesrat dann auch willig, ganz konkret etwas zu unterbreiten? Denn sonst haben wir einen netten Satz im Gesetz, der nichts bringt, und solche netten Sätze haben wir einige. Von daher ist es zuerst einmal wichtig - auch wenn's nicht um eine Gewaltssache geht -, dass unser Rat an seinem ersten Beschluss festhält. Dann wird der Ständerat - davon bin ich eigentlich überzeugt - nämlich nicht bei seinem knappen Entscheid bleiben, sondern uns zustimmen und die Differenz bereinigen. Aber es nützt nichts, einen solchen Beschluss zu haben, ohne dass etwas Wirkungsvolles vollzogen wird.