Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2006-09-21

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben die neue Finanzplanung erwähnt; heute hat dieser Rat zuerst das Unternehmenssteuerreformgesetz und danach die Ehepaarbesteuerung auf der Traktandenliste. In der Finanzplanung 2008-2010 sind Sie zeitlich etwas anders vorgegangen und haben andere Kategorien gebildet: Sie haben nämlich die Steuerausfälle aus der Ehepaarbesteuerung bereits fest vorgesehen, Sie haben aber die Steuerausfälle beim Bund aus der Unternehmenssteuerreform II, aus dieser Vorlage, die wir jetzt behandeln, nur unter "mögliche Einnahmeveränderungen" aufgeführt.

Ich möchte Sie bitten, uns die Gründe, die Sie dazu bewogen haben, hier bekanntzugeben.