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Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2007-03-15

Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion · 2007-03-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte Ihre Argumentation vom Kippeffekt aufnehmen. Sie haben gesagt, der Kippeffekt liege beim Teilbesteuerungssatz bei 60 bis 70 Prozent, also dort, wo es interessanter wird, sich Einkommen in Form von Dividenden auszuzahlen als in Form von Lohn. Jetzt wissen wir aber, dass in fast allen Kantonen der Teilbesteuerungssatz bei 50 Prozent oder weniger liegt. Das heisst, die Kantone sind schon gekippt. Wäre das nicht eben gerade das Argument, um hier eine Harmonisierung herbeizuführen, um die dort erzeugten Ausfälle bei der AHV wieder rückgängig zu machen?