Schweiger Rolf · Ständerat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte nur ganz kurz an die Voten zum Antrag der Minderheit Plattner bezüglich Beweislastverteilung und Beweiswürdigung anschliessen. Es gilt zu beachten, dass man darin auch eine rechtspolitische Frage sehen muss. Wir sollten darauf tendieren, in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Bestimmungen keine zu weit gehenden Sonderregelungen zu treffen. Es liegt im Interesse des Verfahrensrechtes, dass vergleichbare Fragen auch verfahrensmässig vergleichbar behandelt werden.

Es ist im Moment durchaus einfühlbar und psychologisch verständlich, dass man den Eindruck hat, die Gen-Lex sei eine extrem komplexe Materie und verdiene deswegen eine besondere Behandlung. Das ist aber in dieser Absolutheit nicht richtig. Es gibt durchaus vergleichbare Materien. Ich erinnere an das Heilmittelgesetz, an die Atomgesetzgebung usw., wo sich in Bezug auf Verfahren und Beweislast sehr ähnliche Fragen stellen.

Im Interesse eines geordneten Verfahrensrechtes drängt es sich auf, dass wir uns als Gesetzgeber bemühen, in vergleichbaren Fällen auch vergleichbare Regelungen zu treffen. Wie von den Vorrednern gesagt wurde, ist auch bei anderen komplexen Materien, bei denen die ordentlichen Beweislastregeln gelten, überhaupt kein Problem aufgetaucht.

Ich appelliere an Sie, auch in diesem Fall keine Ausnahme zu machen und es bei dem zu belassen, was auch in anderen Fällen gilt. Eine Sonderregelung in Bezug auf die Beweislastverteilung und die Beweiswürdigung drängt sich bei diesem Gesetz nicht auf.