Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, wenn ich mich in den Schlagabtausch zwischen - wie soll ich sagen, wir sprechen ja nicht von Parteien in diesem Rat, aber ich sage jetzt doch - rechts und links einmische. Mir behagt die Art und Weise nicht, wie jetzt alles auf die Person Blocher eingeengt und beschränkt wird.

An der Antwort des Bundesrates zu dieser Interpellation hat mich schon etwas beunruhigt, ich sage das klar: Es ist das Faktum, dass der Bundesrat zur aussenpolitischen Relevanz von Äusserungen von Bundesräten im Ausland eigentlich keine Stellung genommen hat; das wird umgangen. Das ist aber der Kernpunkt dieser Geschichte in Ankara. Ich gebe hierbei den beiden Herren Jenny und Reimann durchaus Recht: Man kann das nicht auf einen Bundesrat einengen, weil wir in der letzten Zeit eine ganze Reihe von Vorkommnissen zu verzeichnen hatten. Das muss uns beschäftigen.

Ich habe mir erlaubt, eine Motion 06.3539, "Koordination der aussenpolitischen Aktivitäten des Bundesrates", einzureichen, die auf diesen Punkt hinweist. Sie kommt morgen zur Behandlung. Ich möchte mich deshalb heute zu diesem Thema nicht weiter auslassen; aber die Geschichte ist heikel. Wir müssen lernen, dass wir im Ausland geschlossen aufzutreten haben.