Heberlein Trix · Ständerat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Es geht mir nicht darum, die materiellen Erwägungen, die bereits insbesondere von Carlo Schmid zum Entscheid unserer Kommission sehr gut vorgebracht wurden, noch weiterzuführen. Die allgemeine Volksinitiative ist wahrscheinlich eine Zangengeburt, was wir heute nicht mehr unbedingt wahrhaben wollen. Wir haben es gehört, es war das Scheitern der Revision der Volksrechte bei der Verfassungsrevision, welche sie provoziert hat. Wir haben auch gesehen, dass jede Konstellation, wie die heute in der Diskussion erwähnten, im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Initiative, insbesondere auch der Umsetzung in Gesetzestext, möglich ist und das Ganze so kompliziert macht. Es war aber nicht die Komplexität der Vorlage, welche die Kommission zu diesem Entscheid geführt hatte, oder die Angst vor der Gesetzesberatung, sondern es war ganz klar die Überzeugung, dass diese allgemeine Volksinitiative nie zum Tragen kommen würde.

Ich möchte Sie aber bitten, Herr Präsident: Sollte der Rat Eintreten wider Erwarten beschliessen, so müsste er der Kommission auch den Auftrag geben, wie sie weiter vorgehen soll. Denn nach Auskunft des Ratssekretariates kam es noch nie vor, dass eine Kommission Nichteintreten beantragte, der Rat aber Eintreten beschloss und dann die materielle Beratung durchführte - auf die Gefahr hin, dass der Erstrat dann wieder Nichteintreten beschliessen würde. Ich möchte Sie dann bitten, dem Nationalrat den Auftrag zu geben, nochmals über seinen Nichteintretensentscheid zu diskutieren. Er hat ihn in der Kommission sehr knapp gefällt. Im Rat war es dann sehr deutlich. Aber eine derart komplexe Detailberatung durchzuführen auf das Risiko hin, dass der andere Rat wieder Nichteintreten beschliesst, wäre doch etwas fragwürdig. Wir übernehmen in der Kommission zwar sehr gerne Aufgaben, aber es wäre wohl wenig sinnvoll, hier eine Detailberatung durchzuführen, und dann scheitert nachher im Nationalrat wieder alles am Nichteintretensentscheid.