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Fetz Anita · Ständerat · 2006-06-20

Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2006-06-20

Wortprotokoll

Ich mache es möglichst kurz, ich kann auch nichts dafür, dass die Kommissionsarbeit so viel zu reden gab. In meiner Interpellation geht es um die Reform des Bürgschaftswesens, ich erspare Ihnen die Details. Dort sollen auf Verordnungsebene die zehn Bürgschaftsgenossenschaften auf drei zentralisiert werden; die Nordwestschweizer Genossenschaft soll nicht mehr dabei sein. Die KMU in der Nordwestschweiz sind damit gar nicht zufrieden. Der Bundesrat ist auf das Anliegen nicht eingegangen. Das Anliegen ist, dass die Kompetenzzentren für die Bürgschaftsgenossenschaften den Wirtschaftsregionen angepasst werden und nicht einfach den bestehenden grossen Genossenschaften.

Ich möchte hier einfach meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass diejenigen unter Ihnen, die in der WAK sind und das Geschäft noch bekommen, das nochmals genau und kritisch anschauen. Ich möchte Sie dafür auch sensibilisieren und hoffe darauf, dass die neue Wirtschaftsministerin das Dossier nochmals anschaut.

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