Brändli Christoffel · Ständerat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte nur zu den Ausführungen von Herrn Kollege Pfisterer bezüglich des Verfahrens sprechen. Ich sehe den Sinn der Form der Motion nicht. Ich spreche nur zum Verfahren. Wir haben hier diesen Vorstoss; wir müssen zugeben, dass Ziffer 1 verunglückt ist. Aber in der Stossrichtung, in der Zielrichtung, sind wir uns mehr oder weniger einig. Deshalb macht es Sinn, dem Bundesrat zu folgen. Aber es macht keinen Sinn, wenn wir in unserem Rat ein Kernenergiegesetz behandeln, parallel dazu eine Motion zu verabschieden, die dann in den Nationalrat geht: Es macht keinen Sinn, dass im Nationalrat aufgrund dieses Vorstosses gleichzeitig eine Kernenergiedebatte stattfindet, wenn wir das Kernenergiegesetz behandeln. Die Kommission hat diese Verfahrensfrage ja in der letzten Sitzung diskutiert und ist der Meinung, wir sollten diese Zielsetzung anerkennen - so, wie das hier dargelegt worden ist. Wir werden uns bemühen, das ins Kernenergiegesetz mit einfliessen zu lassen.

Wenn Sie das Geschäft in unserem Rat behalten wollen und diese Komplikationen nicht auslösen wollen, dann müssen Sie den Vorstoss eben so überweisen, wie es der Bundesrat beantragt, und nicht als Motion. Denn dadurch verkomplizieren Sie das Ganze nur und nützen der Sache nicht. Herr Kollega Pfisterer, ich sehe im Postulat mehr Sinn als in der Motion.