Frick Bruno · Ständerat · 2006-06-13

Wortprotokoll

Lassen Sie mich mit zwei Gedanken zur Diskussion beitragen: Zum Ersten ist der Vergleich mit übrigem Einkommen, wie ihn der Minderheitssprecher gemacht hat, nicht statthaft. Hier geht es um Einkommen, das zweimal versteuert wird: als Ertrag beim Unternehmen und nachher als Dividende beim Aktionär oder GmbH-Inhaber. Das sind zwei völlig unterschiedliche Tatbestände. Die dürfen auch unterschiedlich erfasst werden. Zum Zweiten will der Antrag der Minderheit nichts anderes, als bestehende kantonale Gesetze rückgängig machen. Ist das jetzt unsere Aufgabe, ist das ein Teil dessen, was wir heute tun? Die Kantone sind dazu nicht befragt worden - Herr Lauri hat darauf hingewiesen -, der Steuerwettbewerb wird von uns befürwortet, und jetzt wollen Sie mit einem Federstrich rückgängig machen, was in den Kantonen demokratisch gereift und entschieden worden ist. Das darf nicht sein.