Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-06-14

Wortprotokoll

Ich mache keinen Hehl daraus, dass der Bundesrat sich hier die Sache etwas anders vorgestellt hat. Ich habe das auch in der Kommission geschildert. Was uns insbesondere nicht passt, ist die Mitwirkung. Über diesen Punkt hat sich die Kommission allerdings noch einmal unterhalten. Sie ist zum Schluss gekommen, dass beim Verkauf ohnehin Abmachungen vertraglicher Art zu treffen sind und dass niemand einen Verkauf in diesen Grössenordnungen tätigt - und es handelt sich wahrscheinlich in der Regel um grössere Geschäfte -, ohne dass er das vertraglich in dieser oder jener Weise absichert. Ich glaube, man kann die Sache so sehen. Wir hatten ursprünglich eine andere Auffassung aufseiten des Bundesrates. Ich betrachte jedoch den Weg, den Sie jetzt beschreiten, nicht als einen fundamental anderen oder von der Philosophie her abweichenden Weg. Es ist eine Modifikation, der sich der Bundesrat letztlich anschliessen kann. Aber es lag mir daran, eben doch noch einmal zu sagen, dass wir hier ein anderes Konzept fahren wollten.