Leu Josef · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Ich vertrete für Kollege de Buman den Minderheitsantrag I (de Buman), den ich ebenfalls unterzeichnet habe. Es geht bei der Minderheit I darum, im Interesse des Werkplatzes Schweiz und seiner Wettbewerbsfähigkeit die sogenannte Biersteuer in etwa dem Niveau in unseren Nachbarländern anzupassen. Wir wären damit auf dem Niveau Frankreichs und damit noch immer deutlich über dem Niveau der deutschen Steuern.

Wir können doch nicht immer über die Hochpreisinsel Schweiz jammern und willkürlich die Biersteuer doppelt so hoch wie in unserem grössten Nachbarland halten. Warum die Biersteuer heute viel höher liegt, als es die Bundesverfassung verlangt, haben die beiden Kommissionssprecher hinlänglich erklärt. Der Antrag der Minderheit I ist ein Kompromiss zwischen dem Bundesrat und der Brauereibranche und führt zu einer Reduktion des Biersteuersatzes um etwa 15 Prozent. Dieser Schritt ist aus der Sicht der Minderheit I das absolute Minimum, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Bier - es wurde vorher schon darüber gesprochen - gegenüber Wein und Obstwein, die ja keine Sondersteuer kennen, ohnehin schon diskriminiert wird.

Bundesrat und Ständerat haben richtigerweise bestätigt, dass das Bundesgesetz über die Biersteuer ein reines Steuergesetz ist. Es ist deshalb für die Minderheit I unverständlich, dass unmittelbar vor unseren Beratungen staatlich finanzierte Aktionsgruppen versuchten, das Bundesgesetz über die Biersteuer für Präventionszwecke umzufunktionieren. Steuerpolitik und Alkoholprävention sind nicht zu vermischen.

Dass es leider einzelne Jugendliche gibt, die Alkohol missbrauchen, ist den Schweizer Brauereien ebenfalls bewusst. Sie tragen diesem Umstand Rechnung, indem sie sich an einen strengen Verhaltenskodex halten, der jede Bewerbung oder Verkaufspraxis verbietet, die sich an Heranwachsende wendet. Aber letztlich werden doch alle diese Vorkehren keinen vollen, sondern nur einen teilweisen Erfolg zeitigen. Wieso? Als Vater von vier Söhnen weiss ich, dass Heranwachsende ihre Grenzen ausloten wollen und müssen, auch beim Alkohol, das ist heute kaum anders als früher. Bei diesem Finden des Masses sind alle Jugendlichen gefordert. Wir Erwachsenen müssen ihnen dabei helfen, aber nicht mit billigen Steuerrezepten, sondern mit wohltuender Unterstützung und Begleitung.

Ich danke für Ihre Unterstützung der Minderheit I.