preparatory:AB 137811

Wortprotokoll

Der Sprecher der Minderheit I (de Buman) hat den Werkplatz Schweiz angesprochen. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der Jugend-, Gesundheits- und Arbeitsschutz zentrale Anliegen unseres Werkplatzes sind. Importiertes Bier und alkoholische Getränke werden auch besteuert. Also hier den Werkplatz Schweiz auf die Bühne zu zerren ist ziemlich konstruiert, Herr Leu.

Aber gehen wir zur Minderheit II im Detail. Sie haben dem Grundsatz zugestimmt, dass wir einen Jugend- und Gesundheitsschutz wollen. Hier geht es um das Instrumentarium, um die Verfeinerung, um die Umsetzung der Frage, wie wir das tun wollen. Die Minderheit II schlägt drei konkrete Ansätze vor. Ich bitte denn auch darum, über jeden einzelnen Ansatz abzustimmen, weil man jedem zustimmen oder jeden ablehnen kann. Der Antrag ist nicht nur in sich kohärent, wir können auch getrennt zu den einzelnen Absätze Stellung nehmen. Es geht erstens um die Frage der [PAGE 1039] Lenkungssteuer, zweitens darum, wie wir die Steuererträge für die Suchtbekämpfung und auch für gesundheitliche Massnahmen verwenden, drittens geht es um die Gleichstellung von Alcopops und "Bierpops".

In Absatz 1 von Artikel 11 sehen Sie die Erhöhung der Steuer, die wir vorschlagen. Damit es einen Lenkungseffekt gibt - und den braucht es -, schlagen wir eine Preiserhöhung um knapp 50 Rappen für drei Deziliter Bier vor. Das ist massvoll, und darunter geht es nicht, weil sonst der Lenkungseffekt verloren ginge.

In Absatz 1bis geht es noch einmal um den Grundsatz, dass die zusätzlichen Steuererträge für den Jugend- und Gesundheitsschutz, für die Bekämpfung von Ursache und Wirkung der Suchtprobleme verwendet werden dürfen und sollen.

In Absatz 2bis geht es wie gesagt um die Gleichstellung von Alcopops und "Bierpops", damit man nicht ausweichen kann. Ich erinnere daran, dass die bereits eingeführte Sondersteuer auf Alcopops äusserst erfolgreich war. Wir wollen einen gleichen Effekt für die "Bierpops" erreichen, die heute sehr aktuell sind. Sie müssen gleichgestellt werden, damit es kein Ausweichen gibt und damit ein ähnlich erfolgreicher Effekt eintritt. "Bierpops" sind aus Jugendschutzgründen besonders bedenklich, weil der Alkohol wegen der Süsse kaum mehr spürbar ist. Man trinkt Alkohol wie Sirup. Das ist das Verführerische daran, und deswegen sollten wir hier unbedingt auch aktiv werden.

Ich hoffe, dass Sie die Minderheit II überzeugt hat und dass Sie sie unterstützen werden.