Schelbert Louis · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Die hier vorgeschlagene Rückwirkungsklausel erachtet die grüne Fraktion als eine völlig verunglückte Bestimmung. Die Bundesversammlung arbeitet in dieser Sache sehr unseriös. Ohne eigentliche fundierte und breitdiskutierte Begründung soll eine Rückwirkung durchgesetzt werden. Die einzige Unterlage, die dazu zur Verfügung steht, rät aber vom Erlass dieser Klausel ab. Sie lasse sich unter rechtlichen Gesichtspunkten schwerlich rechtfertigen, da sie zu einer rechtsungleichen Behandlung von vergleichbaren Sachverhalten führe, heisst es im Schreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung und des Bundesamtes für Justiz. So steht es im zitierten Papier.

Aus der Warte der Rechtsgleichheit ist die jetzt vorliegende Variante noch schlimmer als die vorgestern beschlossene. Ich möchte aber auch dieser nicht das Wort reden, würde sie doch zu Revisionen von rechtskräftigen Entscheiden und Veranlagungen führen. Das lehnen wir ganz entschieden ab. Wir sind auch froh, dass der Ständerat die entsprechende Bestimmung gestrichen hat.

Herr Bundesrat Merz hat Recht, wenn er sagt, die Beschlüsse würden so oder so Rechtsungleichheiten schaffen. Die Frage scheint mir aber vor allem folgende zu sein: Welche Rechtsungleichheit verletzt das Rechtsempfinden am wenigsten? Das ist in unseren Augen bei der Rechtswirkung ab Inkrafttreten des Gesetzes der Fall; und das bedeutet, dass wir Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zu folgen.