AB 137851

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion möchte ich Sie bitten, diese Motion abzulehnen, und zwar aus vier Gründen:

1. Wenn Sie den Text lesen, sehen Sie - es ist schon mehrfach gesagt worden, er sei ja gar nicht so hart und so einschränkend -, dass er sehr vage ist, und er ist eigentlich auch sehr schlecht zu interpretieren. Es hat darin Ausdrücke wie "möglichst" und "insbesondere" usw. Meine erste wichtige Kritik ist, dass dieser Text sehr vage ist. Man tut dann so, als sei er offen für Anregungen. Er ist es aber nicht.

2. Es ist eine falsche Mischung der Themen. Das sehen Sie, wenn Sie schauen, in welchen Bereichen gespart werden soll bzw. - so steht es ja nicht - Reformen angeregt werden, durch die dann weniger ausgegeben werden soll. Beim Verkehrsbereich ist zu lesen: "effizienter und effektiver Einsatz der vorhandenen Mittel". Dass die vorhandenen Mittel effizient eingesetzt werden sollen, ist ein Auftrag, der für alles gilt, was der Bund tut. Das ist ein Grundsatz der Finanzpolitik. Ob der Einsatz effektiv ist, dafür sind wir zuständig. Wir sagen, was gemacht werden muss. Im Verkehrsbereich haben wir bis jetzt immer auch das Volk befragen müssen, und wir [PAGE 1049] haben immer die Bestätigung bekommen, dass wir das richtig machen.

Im Bildungs- und Forschungsbereich haben wir die BFI-Botschaft. Da liegt also vor, wie wir weiterfahren sollten; wir wissen, was da zu machen ist. Da geht es dann darum, zu überlegen, wie viel Prozent zusätzlich ausgegeben werden. Wenn dann so getan wird, als ob mit einer Portfoliobereinigung die internationale und nationale Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt würde, dann ist das Augenwischerei. Es geht ja hier ums Sparen. Wenn Sie meinen, dass man mit Sparen im Bereich Bildung und Forschung international wettbewerbsfähig wird, dann ist das wahrscheinlich etwa das Dümmste, was Sie machen können. Alle hier drin sagen die ganze Woche über und sogar in den Sonntagspredigten, dass man bei Bildung und Forschung nicht kürzen soll, aber gerade hier wollen Sie einem Vorstoss zustimmen, der das Gegenteil will.

3. Im Sozialbereich geht es um nichts anderes als um Leistungsabbau. Wenn da geschrieben steht, es gehe um "ausgabenseitige Kompensation der vor allem aus demografischen Gründen ausgelösten Mehrkosten", heisst das auf Deutsch nichts anderes als: Die grossen Jahrgänge, die jetzt zum Beispiel AHV oder IV bekommen, sollen dafür bezahlen, dass sie in einem grösseren Jahrgang sind, indem man nämlich ihre Leistungen herunterfährt. Anders kann man die Ausgaben nicht kompensieren. Und auch hier: Wir sind im Bereich der IV an der Arbeit, wir sind auch im Bereich der AHV an der Arbeit - nicht zu sprechen vom KVG. Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung haben wir aufgrund des Vorstosses von Frau Hutter abgelehnt. Gott sei Dank! Wir sind an der Arbeit. Dieser dritte Punkt ist hier also völlig fehl am Platz.

4. Was den vierten Punkt anbelangt, möchte ich die Kollegen aus der Landwirtschaft darauf aufmerksam machen, dass er sie auch treffen wird. Es steht hier zwar "Senkung der Regelungsdichte und damit der Kosten". Aber wer das glaubt, ist selber schuld. Wenn Sie in der Landwirtschaft zu Einsparungen kommen wollen, müssen Sie zum Beispiel mit uns für Parallelimporte stimmen, damit Sie günstiger zu Ihren Produktionsmitteln kommen. Auch wenn Sie weiter unten die Stellungnahme des Bundesrates lesen, ist es völlig klar: Tatsächlich geht es - das schreibt der Bundesrat - um "tiefgreifende Strukturreformen" auch in der Landwirtschaft. Das wäre der Punkt, bei dem ich am ehesten zustimmen könnte. Aber ich möchte wirklich allen Bauern und Bäuerinnen hier drin sagen: Sie werden bei einem Ja zu dieser Motion nicht ungeschoren davonkommen. Sie können Ihren Leuten dann selber erklären, wie Sie das verhindern wollen.

Wichtig finde ich auch, dass in der Begründung gesagt wird, wir hätten "in guten Zeiten Regelwerke aufgebaut, die finanziell unausgewogen sind". Dagegen möchte ich mich verwahren. Hier drin wird ernsthafte Politik gemacht. Jede Gesetzesänderung wird in zwei Räten beraten. Man kann also nicht einfach sagen, man hätte in guten Zeiten irgendetwas aufgebaut, das jetzt nicht mehr gelten würde; vor allem jetzt nicht, wo wir, auch dank den verschiedenen Regimes, immer mehr in der Nähe einer schwarzen Null bei Budget und Rechnung sind.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir Folgendes haben: Wir haben die Ausgabenbremse; wir haben die Schuldenbremse; wir haben die Kreditsperre; wir haben die Motion Merz 02.3573/Walker Felix 02.3579; wir haben die Motion Schweiger, von der der Bundesrat immer noch nicht weiss, wie er sie umsetzen will; und jetzt haben wir noch die Motion Lauri/Walker Felix. Das sind ständige Einschränkungen unserer Verantwortung und unserer Finanzhoheit.

Es steht natürlich in dieser Motion, wie bei all diesen Vorstössen, nichts über Mehreinnahmen. Und Herrn Bundesrat Merz möchte ich bitten, nicht den gleichen Fehler zu machen wie bei der Entgegennahme der Motion Schweiger. Denn dort gilt heute: Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht los. Wenn Sie hier meinen, Herr Bundesrat, es komme besser heraus, wenn Sie diese Motion trotz Ihrer Bedenken - es sind wieder Bedenken, die Sie hier im Text äussern, wie gestern schon - annehmen, möchte ich dann nicht hören, dass Sie, wie bei der Motion Schweiger, sagen: Das lässt sich dummerweise leider nicht umsetzen.

Also bitte, stimmen Sie dieser Motion auf keinen Fall zu. Und ich habe mich sehr gefreut, dass in der Finanzkommission die Hälfte der CVP-Mitglieder mit der Minderheit gestimmt hat.