Bruderer Pascale · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen Festhalten, und zwar nicht etwa, weil wir mit dem Betrag von 10,5 Millionen Franken eine gute Stimmung für Volksabstimmungen in den Austragungsorten schaffen wollen, sondern weil wir es richtig und wichtig finden, dass die Weichen im heiklen Bereich der Sicherheit richtig gestellt und dass die entsprechenden Mittel eben bereitgestellt werden.

Die obsiegende Mehrheit hat eine gewisse Kompromissbereitschaft signalisiert. Vielleicht wird uns der Ständerat einen solchen Kompromiss vorschlagen, vielleicht wird aus der Einigungskonferenz ein entsprechender Kompromiss resultieren. Dass ein solcher Kompromiss in den Augen der Kommissionsmehrheit aber nicht zu tief - sprich: nicht bei der Hälfte der von uns bestimmten Summe - liegen darf, wurde heute Morgen deutlich. Ein solcher Antrag zu einem Kompromiss hatte keine Chance.

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, am Beschluss unseres Rates festzuhalten. Wir glauben daran, wir sind sicher, dass sich die Differenz noch in dieser Session bereinigen lässt. Wir betrachten unser Anliegen der Sicherheit als zu wichtig, um es jetzt als nette Geste oder als Entgegenkommen gegenüber dem Ständerat einfach fallen zu lassen. Uns ist dieses Anliegen sehr wichtig. Wir möchten die betroffenen Gemeinwesen im Bereich der Sicherheit mit diesen 10,5 Millionen Franken unterstützen und damit - so gut, wie wir es eben können - gewährleisten, dass wir die Sicherheit im Griff haben werden.

Ich hoffe, Sie werden uns unterstützen und damit den Weg für eine gute Lösung ebnen. Wir werden alles daransetzen, diese noch im Laufe dieser Session zu finden.