Schelbert Louis · Nationalrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat uns eine umfangreiche Botschaft zukommen lassen. In der ganzen Botschaft über die Unternehmenssteuerreform ist allerdings die Frage der Rückwirkung kein Thema. So verwundert es nicht, wenn heute im Grunde niemand weiss, wie viele Fälle davon betroffen sind und welche Summen auf dem Spiel stehen. Auch kann heute niemand den Aufwand, der damit heraufbeschworen wird, abschätzen. Auf unsere Fraktion wirkt eine solche "Gesetzgebung aus dem Handgelenk" schlicht und einfach unseriös. Die Rückwirkung an sich ist vom Recht her ja schon höchst problematisch. Dass sich das nun aus Gründen der Rechtsgleichheit in der Ungleichheit auch noch auf bereits rechtskräftig veranlagte Dossiers erstrecken soll, sprengt den Rahmen definitiv. Der Nationalrat würde mit der Annahme des Antrages der Mehrheit einen Grund für Revisionen schaffen.

Die Mehrheit will per Gesetz entscheiden, dass alte rechtskräftige Entscheide ab 2001 revidiert werden können. Das ist aus rechtsstaatlichen Gründen nicht haltbar. Der Antrag der Mehrheit schiesst weit über das Ziel hinaus.

Bitte folgen Sie der Minderheit.

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