AB 138004

Wortprotokoll

Nachdem hier vor allem vonseiten von Herrn Bührer gesagt wurde, wir verfolgten eine Verzögerungstaktik, möchte ich persönlich diesen Vorwurf ganz klar zurückweisen.

Herr Bührer, Frau Fässler hat darauf hingewiesen: Wir lassen uns den Rhythmus und den Stil der Beratung eines Gesetzes nicht von den Banken diktieren. Wenn ein derart komplexes Geschäft wie das Kollektivanlagengesetz auf [PAGE 841] dem Tisch liegt, fühle ich mich als gewählte Parlamentarierin verpflichtet, das mit aller Sorgfalt anzuschauen. Für mich und für die Kollegen und Kolleginnen der SP und der Grünen nehme ich das in zeitlicher Hinsicht auch in Anspruch.

Ich bin nicht in der Lage, zwischen 12 und 13 Uhr die zum Teil fundamentalen Änderungen, die der Ständerat vorgenommen hat, durchzuchecken. Sie aber offenbar auch nicht, meine Damen und Herren der bürgerlichen Seite: Ich möchte zum einen darauf hinweisen, dass Sie die Änderung einer Bestimmung, die in unserem Rat unbestritten war, nämlich die jährliche Verrechnungsbesteuerung bei den Thesaurierungsfonds, gestern diskussionslos in der Fassung des Ständerates durchgewinkt haben. Offenbar haben Sie nicht gemerkt, dass Sie hier eine Änderung des Ständerates übernommen haben, die im Gegensatz zu dem steht, was wir beschlossen haben. Das ist für mich ein klares Indiz dafür, dass Sie die Vorlage gar nicht wirklich studiert haben.

Zum anderen machten Sie aus dem Kollektivanlagengesetz ein Gesetz für die Banken; der Anlegerinnen- und Anlegerschutz war Ihnen offenbar mehrheitlich wurst. Das haben die ersten Beratungen in diesem Rat ganz klar gezeigt, und dies geht jetzt offenbar so weiter. Ich verweise dazu auf Artikel 12. Der Ständerat hat zugunsten der Anlegerinnen und Anleger beschlossen, dass wir eine ganz klare Deklaration dessen brauchen, was in einem Fonds enthalten ist. Sie haben - ganz klar im Interesse des Bankenplatzes - beschlossen, dass Sie diese korrekte Deklaration nicht wollen. Das zeigt mir doch klar: Für Sie steht nicht der Anlegerinnen- und Anlegerschutz im Vordergrund, sondern das Interesse der Banken.

Zur Dringlichkeit: Es konnte mir niemand sagen, warum eine Verzögerung von drei Monaten bei diesem Geschäft nicht tragbar sein soll. Gerade Ihre Seite, die SVP und die FDP, beklagt immer wieder die Gesetzesflut, die Überregulierung. Sie tragen aber dazu bei, Sie sorgen dafür, dass wir unseriöse Gesetzesberatungen machen, dass wir im Hopplahopp-Stil, in aller Eile, immer neue Gesetze verabschieden. Ich sage Ihnen: So machen wir nicht mit.

Ich verlange auch bei diesem Gesetz eine seriöse Beratung. Ich bitte Sie, den Ordnungsanträgen zuzustimmen.