Donzé Walter · Nationalrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage, unterstützt dann aber die Minderheit I (Fässler) und ebenfalls die Minderheit III (Fehr Hans-Jürg).

Wir bekämpfen die Unternehmenssteuerreform II nicht grundsätzlich. Die Probleme im Bereich der indirekten Teilliquidation sollen raschestmöglich gelöst werden, aber wir haben Vorbehalte. Zum ersten Vorbehalt: Der Bundesrat sagt, die Familienbesteuerung müsse sich selber finanzieren, müsse haushaltneutral durchgeführt werden. Hier jedoch geht er auf Verluste von Steuersubstrat ein. Der zweite Vorbehalt betrifft die Prioritäten. Wir müssen schon sagen: Die Vorlage ist für die Unternehmen grosszügig ausgestaltet und ist gleichzeitig für die Kantone wegen des Verlustes an Steuersubstrat problematisch. Wir haben sofort nach dem negativen Entscheid zum Steuerpaket verlangt, dass die Familiensteuerreform prioritär aufgelegt werde. Meine Motion 04.3263, die das verlangt hat, ist von beiden Räten angenommen worden; auch die Interpellation Wäfler 05.3103, eine Interpellation aus unserer Fraktion, hat diese Priorität für die Familienbesteuerung verlangt.

Unsere familienpolitischen Überlegungen gehen weiter als jene der Familienpartei CVP; wir fordern die prioritäre Behandlung der Familienbesteuerung ein. Wir machen das Überholmanöver des Bundesrates hier nicht mit, wir wollen keine Fait-accompli-Lösung, bei der nachher für die Familienbesteuerung kein Geld mehr vorhanden ist. Wir erwarten diesbezüglich ein Gesamtkonzept des Bundesrates mit einer Übersicht über die Steuerausfälle.

Auch wenn wir bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung nicht die gleiche Linie vertreten wie Frau Fässler, unterstützen wir ihren Minderheitsantrag. Wir sind also für Eintreten und werden für den Antrag der Minderheit I und wahrscheinlich auch für den Antrag der Minderheit III stimmen.