Noser Ruedi · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Sommaruga, Sie sagen, dass das heutige System zu Missbräuchen führen könne oder dazu einlade. Sie schlagen darum einen Systemwechsel vor. Aber das neue System führt ja eigentlich zu den umgekehrten Missbräuchen, weil Gläubiger ohne Probleme alles infrage stellen können, und dann muss man überall beweisen, dass es gerechtfertigt war. Diese Beweise sind sehr kompliziert zu erbringen, das haben Sie ja schon im umgekehrten Fall gesagt. Sie verlagern also nur die Beweislast. Führt denn das auf der Gläubigerseite nicht zu ganz neuen Missbräuchen?