Markwalder Christa · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Die Familien-Initiative der SVP ist voller Widersprüche, und diese wurden in dieser Debatte offensichtlich. So fordert die Initiative eine steuerliche Gleichstellung aller Eltern, die es in der Realität jedoch nicht gibt und die letztlich auch neue steuerliche Ungerechtigkeiten schaffen würde, die unser Parlament kürzlich beseitigt hat. Es ist eben ein Unterschied, ob Eltern ihre Kinder selbst, teilweise selbst oder mehrheitlich fremdbetreuen lassen, und zwar bezüglich finanziellen Aufwands, erzielbaren Einkommens und steuerlicher Progression.

Über das Kindeswohl müssen wir hier keine ideologischen Debatten führen, denn wir dürfen davon ausgehen, dass Eltern für ihre Kinder grundsätzlich immer das Beste wollen. Das Beste kann im einen Fall die Betreuung der Kinder durch ihre Eltern sein - und dabei müssen wir auch ehrlich bleiben und sagen, dass das in den allermeisten Fällen die Mutter ist - und in anderen Fällen die Fremdbetreuung in einer Kindertagesstätte, bei Tageseltern, durch Familienangehörige oder durch eine Nanny. So, wie alle Kinder unterschiedlich sind, so sind es auch die Lebensmodelle von Familien, Eltern, Alleinerziehenden oder Patchworkfamilien. Die Vielfalt und die Wahlmöglichkeit von verschiedenen Kinderbetreuungsmodellen ist nicht nur eine gesellschaftliche Tatsache, sie ist auch eine Bereicherung und letztlich Ausdruck einer offenen und liberalen Gesellschaft.

Die FDP/die Liberalen stehen ein für Wahlfreiheit bezüglich Lebens- und Familienmodellen. Deshalb soll keines der verschiedenen Familienmodelle bevorzugt werden - auch nicht steuerlich. Genau deswegen wurde ja 2011 der Fremdbetreuungsabzug eingeführt - damit die Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, steuerlich nicht mehr schlechtergestellt werden gegenüber Familien, die ihre Kinder selber betreuen. Dies will nun die SVP mit ihrer Volksinitiative wieder rückgängig machen, nachdem sie seinerzeit im Parlament mit einem entsprechenden Antrag gescheitert ist.

Bedenken Sie bitte, dass die Wertschätzung von Müttern in unserer Gesellschaft nicht einfach kaltblütig via Steuerabzüge eingefordert werden kann. Vielmehr geht es darum, in unserem Land ein kinder- und familienfreundliches Umfeld zu schaffen. Ein zentrales Element dafür ist die verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Mit der SVP-Familien-Initiative würden auch elementare ordnungspolitische Grundsätze über Bord geworfen. Namentlich würde das Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit arg verletzt. Steuerabzüge setzen entsprechende Ausgaben voraus, und diese fallen nun einmal bei der familieninternen Kinderbetreuung nicht genauso an, wie wenn Kinder fremdbetreut werden.

Zudem schafft die Initiative neue Ungerechtigkeiten wie beispielsweise die steuerliche Bevorzugung von Kinderbetreuung gegenüber der Pflege von betagten oder kranken Familienangehörigen oder der nachbarschaftlichen Hilfe.

Ein solcher Steuerabzug, wie ihn die Initiative fordert, wäre schliesslich einer Subvention gleichzusetzen, nämlich einer Subvention von Einverdienerhaushalten. Das kann und darf doch nicht unser Ziel sein! Wir wollen nämlich weder neue Subventionstatbestände noch negative Anreize zur Erwerbstätigkeit von Müttern generieren. Dieses Land braucht Mütter - und auch Mütter, die weiterhin erwerbstätig sind. Dafür sollen Familien nicht erneut bestraft werden, nämlich indem ihnen künftig der Fremdbetreuungsabzug wieder weggestrichen würde, weil die Initiative ordnungspolitisch nur so korrekt umgesetzt werden könnte.

Wie viele Volksinitiativen trägt auch diese einen schönen Titel, wird aber der gesellschaftlichen Realität nicht gerecht. Wer für Wahlfreiheit bezüglich des Familienmodells und keine ungerechte steuerliche Behandlung von verschiedenen Formen gesellschaftlichen Engagements ist und zudem nicht neue Subventionstatbestände schaffen will, lehnt diese Initiative klar ab. Unsere Fraktion hat dies deutlich gemacht, nämlich grossmehrheitlich gegen 2 Stimmen.

Ich bitte Sie ebenfalls, Ihre gesellschaftliche Wahlfreiheit sowie volkswirtschaftliche und steuerpolitische Vernunft walten zu lassen und diese Volksinitiative abzulehnen.