Gysi Barbara · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Die SVP-Familien-Initiative tönt zwar verlockend, denn gibt es jemanden, der die Erziehungs- und Betreuungsarbeit von Eltern nicht wertschätzen und unterstützen wollte? Diese Initiative ist jedoch finanziell und volkswirtschaftlich schädlich und bietet für die Umsetzung gröbere Probleme.

Die SVP-Familien-Initiative führt zu Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten im Steuersystem. Im Gegensatz zu meinen beiden Vorrednern bin ich da der Meinung, dass sie den Grundsätzen des Steuerrechts widerspricht, wonach die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgt und die Abzüge aufgrund von Aufwendungen zur Einkommenserzielung gemacht werden. Sie verletzt auch das Neutralitätsprinzip des Steuersystems, ganz zu schweigen von den heutigen gesellschaftlichen Realitäten.

Grundsätzlich ist es nämlich so, dass alle Eltern ihre Kinder selber betreuen. Es ist einfach so, dass viele Eltern aufgrund ihrer Berufsarbeit - einer Erwerbsarbeit, die notabene das Familieneinkommen sicherstellt - ihre Kinder zusätzlich fremdbetreuen lassen müssen. In knapp zwei Dritteln aller Familien sind beide Elternteile berufstätig. In sehr vielen Fällen sind die Familien finanziell darauf angewiesen, dass beide Elternteile verdienen, um das Leben, die Miete, die Krankenkassenprämien usw. zu finanzieren. Diese Familien sind in einem hohen Masse eigenverantwortlich. Es ist ein Hohn, wenn man beim Modell der Einverdienerfamilien von Eigenverantwortung spricht und den anderen Familienformen diese quasi abspricht.

Im Gegenteil, die SVP-Familien-Initiative zementiert ein altes Familienbild und bevorzugt insbesondere gutsituierte, gutverdienende Einverdienerfamilien. Einmal mehr setzt sich die SVP für Steuersenkungen für Reiche ein. Es macht die Sache nicht besser, wenn es für einmal reiche Familien sind. 65 Prozent aller Haushalte mit Kindern bezahlen weniger als 600 Franken direkte Bundessteuer, davon bezahlen gar 47 Prozent gar keine direkte Bundessteuer. Die Einführung eines Selbstbetreuungsabzuges betrifft also gar nicht so viele Familien, und dann erst noch diejenigen, die es gar nicht wirklich nötig hätten. Wer Familien mit kleinem Einkommen wirklich unterstützen will, setzt sich nicht für Steuerabzüge - diese nützen nur wenigen Gutsituierten, die dann bei der Progression profitieren -, sondern direkt für Kinderzulagen oder für Familienergänzungsleistungen ein.

Die SVP-Familien-Initiative bevorzugt also einseitig reiche Einverdienerfamilien, gerade darum führt sie zu grossen Einnahmenausfällen. Gemäss Botschaft sind es rund 390 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer und rund eine Milliarde bei den Kantonen. Für Bund und Kantone sind diese Ausfälle nur schwer verkraftbar. Auf Bundesebene und auch in vielen Kantonen sind aktuell Sparpakete - oder Aufgabenüberprüfungspakete, wie man sie heute zumeist schönfärberisch nennt - auf dem Tisch. Die weiteren massiven Steuerausfälle, die die Initiative mit sich bringt, überspannen den Bogen und führen zu zusätzlichen Sparpaketen und zu Leistungsabbau bei Bund und Kantonen, was dann womöglich wieder die Familien trifft, wenn am Schluss das Geld für die Kinderbetreuung oder wenn Geld in der Bildung fehlt.

Wenn Sie Familien, die es nötig haben, wirklich unterstützen wollen, dann setzen Sie sich zum Beispiel für bezahlbare Kinderbetreuung und faire Kinderzulagen ein. Mit dem Steuervolumen, das durch die SVP-Initiative wegfiele, liesse sich die Kinderzulage um 720 Franken pro Kind erhöhen oder liessen sich 60 000 Krippenplätze voll finanzieren. Wenn man weiss, dass sich zwei bis drei Kinder einen Krippenplatz teilen, weiss man auch, dass über 100 000 Kinder davon profitieren könnten. Wenn Sie lieber Gripen statt Krippen haben: In zwei Jahren wäre damit der Flieger finanziert.

Die SVP-Initiative ist das falsche Mittel, um Familien zu stärken, darum empfehle ich sie zur Ablehnung.