Blocher Christoph · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Die gestrige Debatte über diese Initiative war erhellend. Da ertönten abstrakte und akademische Erziehungstheorien, um zu begründen, warum man Kinder besser ausserhalb der Familie erziehen solle. Vielleicht lag es am schönen Frühlingstag, dass mir da plötzlich die Vogelwelt in den Sinn kam. Frau Jacqueline Fehr und Frau Meier-Schatz, als die grossen Förderinnen der ausserfamiliären Kindererziehung: Es tönte wie Raben, welche uns etwas einhämmern wollen. Nein, ich will etwas netter sein; da kam mir der Kuckuck in den Sinn. Auch der Kuckuck lässt den ganzen Nachwuchs von anderen aufziehen. Nur haben Sie, meine Damen, nicht so schön gerufen wie der Kuckuck. Aber in fremde Nester legen Sie den Nachwuchs auch.

Der Kuckuck ist aber viel edler, er lässt zwar seinen Nachwuchs auch durch andere aufziehen und "bezahlen", aber er macht nicht noch in grossem Stil Vorschriften zum Nest, in welches er die Eier legt. Sie haben es fertiggebracht, meine Damen und Herren, dass jetzt ein Krippenplatz - etwas ganz Normales, wo man ein paar Kinder tagsüber betreut, was die ganze Gesellschaft stets gemacht hat - 29 000 Franken für ein Kind pro Jahr kostet; 29 000 Franken! Wenn man zwei Kinder schickt, sind das 58 000 Franken. Sie würden ja besser jeder Familie ein Kindermädchen finanzieren, das käme billiger. Das haben Sie fertiggebracht. Meine Mutter hat acht Schuljahre absolviert und elf Kinder erzogen. Sie dürfte heute nicht vier Kleinkinder betreuen, weil sie als unfähig gelten würde, da sie die von Ihnen geforderten akademischen Abschlüsse nicht hätte. So weit haben wir es gebracht.

Jetzt dürfen diejenigen - das ist das Unglaubliche -, die ihren Nachwuchs in fremden Nestern aufziehen lassen, noch 10 000 Franken von den Steuern abziehen, und diejenigen, welche ihrer Aufgabe zu Hause nachkommen, welche die Selbstverantwortung ernst nehmen, für ihre Kinder da sind, werden sogar noch steuerlich bestraft und dürfen für diese reichhaltigen fremden Nester noch bezahlen.

Jetzt zu Herrn Noser - doch, er ist da -: Ich habe Sie gestern gehört, wie Sie von den hochausgebildeten Frauen geschwärmt haben; es sei doch schade, wenn diese zu Hause Kinder erziehen würden.

Die sollen sich nicht so viel einbilden, nur weil sie ein paar Jahre länger in die Schule gegangen sind und sich - natürlich auch wieder auf Kosten von anderen - an der Universität herumgetrieben haben! Am Schluss sind sie anscheinend zu schön, zu gebildet, um die eigenen Kinder zu erziehen. Sagen Sie es doch auch einfach so: Sie sind zu bequem - das ist alles.

Herr Noser, Sie sind freisinnig, und Sie haben dahinter noch "liberal" geschrieben. "Liberal" bezieht sich doch nicht nur auf die Freiheit der Wirtschaft, sondern auch auf die Selbstverantwortung des Menschen! Wer Kinder hat, hat auch eine Verantwortung. Ich kann Sie gar nicht begreifen, dass Sie da bei dieser Sozialindustrie für Kinderkrippen mitmachen, die sehr viel Geld kostet, und dann noch begründen, warum man für so etwas 10 000 Franken an den Steuern abziehen kann.

Herr Caroni, Sie bezeichnen die Familien-Initiative als Steuerprivileg für selbsterziehende Familien. Wo waren Sie denn beim Steuerprivileg für fremderziehende Familien? Dieses haben Sie ja zuerst eingeführt - wir waren nicht dafür! Das war ungerecht und unliberal. Aber Sie haben das gemacht und haben den Betreffenden bis 10 000 Franken gegeben. Jetzt, wo die selbsterziehenden Eltern das auch verlangen, da sagen Sie nicht mehr das Gleiche, sondern reden von Steuerprivileg. Ich begreife Sie: Sie müssen ja auf Ihre Frauengruppen Rücksicht nehmen. Aber schauen Sie, wer da die Sprecher sind: Ich kenne sie; sie wohnen in meiner Nähe, am reichen Zürichseeufer und am Zürichberg. Die geben keine Kinder in die Krippe, weil sie darauf angewiesen sind, sondern ganz einfach, weil es bequemer ist und um dann noch 10 000 Franken Steuerabzug zu haben.

Nein, diese Initiative sorgt dafür, dass diese Ungerechtigkeit ein Ende hat! Dreimal sind wir bestraft, wenn wir die Kinder selbst erziehen: Wir verzichten auf das zusätzliche Einkommen des Ehepartners; dann können wir im Gegensatz zu den anderen bei den Steuern nichts abziehen; und wir bezahlen noch die teuren Einrichtungen an den Krippen, welche Vorschriften haben, sodass dort nicht mehr alle Privatpersonen die Kinder betreuen dürfen. Hören Sie bitte auf mit diesem Unsinn! [PAGE 586]

Obwohl dies vielleicht eher an den Grünen selber gewesen wäre, habe ich vorhin noch von den Vögeln gesprochen, damit auch die Grünen als ökologische Partei drauskommen. Aber bei diesem Thema sind die Grünen ja noch röter als die Roten.