Binder Max · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Was ich in der nun bald zu Ende gehenden Debatte an Argumenten gegen unsere, wie ich sagen möchte, Gerechtigkeits-Initiative "Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen", bzw. für alle Eltern gehört habe, erstaunt mich. Eigentlich erstaunt es mich einerseits nicht, macht mich andererseits aber betroffen. Betroffen macht es mich als Vater von drei erwachsenen Kindern, die im Wesentlichen von ihrer Mutter, also meiner Frau, neben ihrer Arbeit als Bäuerin betreut und erzogen wurden. Damit bin ich beileibe nicht allein. Betroffen macht es mich deshalb auch wegen all jener Familien, die ihre Kinder selber betreuen, unabhängig davon, wie viele es sind.

Es erstaunt mich auch, dass heute und gestern vor allem von der linken Seite immer wieder gesagt wurde, das [PAGE 588] Familienmodell, das wir da offenbar vertreten, werde von einer absolut kleinen Minderheit gewählt. Gleichzeitig sagt man aber, es gebe milliardenhohe Steuerausfälle. Begriffe wie "Herdprämie" verkennen das Thema und sind eine Respektlosigkeit gegenüber Müttern, die ihre Kinder selber betreuen; in der heutigen Zeit tun es oft auch Väter.

Geradezu als absurd erachte ich die Idee, man müsste die Eigenbetreuung als fiktives Einkommen aufrechnen. Wenn man dies tun würde, wäre plötzlich jede unbezahlte Tätigkeit ein fiktives Einkommen, sei es nun im sozialen, im karitativen Bereich, sei es ein Einsatz in Vereinen usw.

Wenn Herr Fehr sagt, die Eigenbetreuung verursache keine Kosten, dann muss ich ihm sagen: Das heisst für mich, wer mit seiner Arbeit nicht auf einer Lohnliste steht, ist nichts wert. Das kann und darf in unserem Land doch nicht der Fall sein.

Es wurde kritisiert, eine Familie könnte dann auch nicht belegen, ob sie die Kinder tatsächlich selber betreue oder ob die Kinder allenfalls ohne Entschädigung, also ohne direkte Kosten zu verursachen, in der Verwandtschaft betreut würden. Da muss ich Ihnen den Spiegel vorhalten, wie es gestern zu Recht schon Herr Freysinger gemacht hat: Alle in diesem Saal, die dazu berechtigt sind, erhalten eine Übernachtungsentschädigung von 170 Franken. Pro Session sind es zehn Übernachtungen. Wenn Sie noch etwa zehn Kommissionssitzungstage dazuzählen, sind es fünfzig Übernachtungen pro Jahr. 50 mal 170 Franken gibt 8500 Franken. Diese Entschädigung ist notabene steuerfrei, und Sie müssen nicht belegen, ob Sie ein Hotelzimmer oder eine Wohnung bezahlen oder ob Sie jeden Tag mit dem Generalabonnement nach Hause fahren, um zu übernachten. Auch hier müssen Sie nicht belegen, ob Sie die Leistung beziehen, aber Sie beziehen diese 8500 Franken. Seien Sie hier auch etwas selbstkritisch.

Die SVP-Initiative greift nicht in die Familienmodelle der Gegenwart ein. Wir haben uns aber immer für die traditionelle Familie als kleinste Zelle unserer direkten Demokratie starkgemacht. Unsere Initiative ist deshalb in Bezug auf unsere bisherige Haltung absolut konsequent. Den Dammbruch solcher Steuerabzüge haben nicht wir zu verantworten. Die gerechte Gleichbehandlung der Eltern ist als Konsequenz aber nun unser Anliegen, und das ist unsere Verantwortung.

Ich bringe unsere Initiative auf einen ganz einfachen Grundsatz - Herr Brunner hat das schon gesagt -: Sie ist sehr einfach, sie ist transparent und glasklar. Man könnte sie nämlich unter den Slogan stellen: ein Kind, ein Abzug - egal, ob Eigen- oder Fremdbetreuung. Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, verdienen unsere Wertschätzung, unseren Respekt. Jede Familie soll auch vor dem Hintergrund unserer Initiative das Modell selber bestimmen können und nicht vom Staat gesteuert werden.