Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Diese Kommissionsmotion wurde anlässlich der APK-Sitzung vom 14./15. Januar 2013 mit 11 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar verabschiedet. Das heisst: Das Generalkonsulat in Chicago soll nicht geschlossen werden. Zur allgemeinen Situation mit Dutzenden Schliessungen von Konsulaten und konsularischen Anlaufstellen auf Botschaften muss ich mich nicht wiederholen; Sie haben das gerade vorhin gehört. Zu dieser Motion betreffend Chicago hole ich hingegen ein bisschen aus und erkläre Ihnen kurz, wie sie zustande kam.

Der Schweizer Club in Chicago hatte am 17. November 2012 eine Petition mit 774 Unterschriften eingereicht. Sie war an den Staatssekretär des EDA und an den Schweizer Botschafter in Washington gerichtet.

Der Präsident des Swiss Club of Chicago verwies darin auf die eindrücklichen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Mittleren Westen der USA. Chicago sei auch die Drehscheibe für viele Fluggesellschaften, die Heimat internationaler Organisationen und der Sitz von helvetischen und multinationalen Konzernen. "And it is visited by Swiss compatriots more than ever before", schrieb der Petent. Mehr Schweizer Landsleute als je zuvor würden Chicago besuchen. Er bittet zusammen mit 773 Mitunterzeichnern, dass das Generalkonsulat in einer adäquaten Form offen bleibe, um die Schweizer Firmen sowie unsere Bürgerinnen und Bürger im Mittleren Westen der USA zu unterstützen.

Gemäss dem EDA wurde die Schliessung des Berufsgeneralkonsulates in Chicago vor dem Hintergrund des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketes verfügt. Sie sei eine der Synergiemassnahmen zur sogenannten Optimierung des Aussennetzes. Solche Schliessungen seien notwendig, um die gewünschten Einsparungen zu erreichen. Den Unternehmen entstünden keine gröberen Nachteile, obwohl das Headquarter des Swiss Business Hub voraussichtlich von Chicago nach New York verlegt werde. Zudem sei Swissnex ohnehin im nicht allzu fernen Boston vertreten, wird weiters vermerkt.

Die Kommissionsmitglieder, welche der Petition keine Folge geben wollten, unterstützten die Argumentation der EDA-Verwaltung. Sie führten ins Feld, dass heutzutage viele Dienstleistungen auf elektronischem Weg erfolgen würden. Auch deshalb sei es vertretbar, dass das Generalkonsulat in Chicago geschlossen werde. Das EDA beteuerte zudem, dass es sich bemühe, die Auswirkungen vor Ort möglichst gering zu halten. Mit einer Honorarkonsulin oder einem Honorarkonsul wäre die Schweiz weiterhin in der Lage, ihre wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Interessen angemessen zu vertreten und den Kontakt zu den Schweizern zu pflegen. Zudem verfüge die konsularische Direktion des EDA seit 2012 über eine 24-Stunden-Helpline zur Betreuung der Bürger. Diese Erklärungen reichten jedoch nicht, um die Kommission zu überzeugen.

In den letzten Jahren wurden rund sechzig konsularische Anlaufstellen geschlossen. Das ist für eine grosse Mehrheit der Kommission genug. Ich glaube, das wurde jetzt auch im Fall Guatemala ziemlich deutlich manifestiert. Auch wenn es gemäss Verwaltung nur etwa 10 Prozent der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer betrifft, so geht es dabei eben doch um Zehntausende von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern. Ich rufe noch einmal in Erinnerung, dass insgesamt mehr als 700 000 unserer Landsleute im Ausland leben.

Die Begründung des EDA überzeugte die Mitglieder der Kommission also nicht. Sie entschied sich, ein klares Zeichen zu setzen. Deshalb hat sie nicht nur einfach der Petition Folge gegeben, sondern eine Motion mit einem unzweideutigen Wortlaut verfasst. Ich lese diesen kurz vor: "Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um das Generalkonsulat in Chicago in der bestehenden Form aufrechtzuerhalten" - Punkt.

In der Kommission bezog man sich auch auf die Motion 12.3546 vom 14. Juni 2012. Sie will den Bundesrat beauftragen, bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine weiteren Konsulate und Konsulatsabteilungen zu schliessen und die Reorganisation und "Regionalisierung" der konsularischen Dienste zu überdenken. Diese Motion ist im Rat noch nicht behandelt worden. Der Bundesrat beantragt jedoch deren Ablehnung, und zwar mit der Begründung, dass das schweizerische Aussennetz den veränderten oder zusätzlichen Bedürfnissen anzupassen sei.

Schliesslich, so der Bundesrat, habe die Regionalisierung der konsularischen Dienstleistungen an den meisten Standorten keinen Einfluss auf die Interessenwahrung; die eingesetzte Menge an Personal und Ressourcen in jenem Bereich sei gleich geblieben. Wie Sie gerade gehört haben, ist sie sogar zurückgegangen. Die Präsenz der Schweiz, so der Bundesrat, habe sich insgesamt sogar verbessert, denn es seien Mittel freigeworden, mit denen bestehende Vertretungen verstärkt und neue Standorte wie jene in Katar und Myanmar eröffnet werden konnten. Das schweizerische Vertretungsnetz werde laufend evaluiert und die "tiefgreifende" [PAGE 583] Neuausrichtung des Aussennetzes werde bis im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Man könne jedoch nicht ausschliessen, dass weitere Anpassungen im Aussennetz nötig würden.

Wenn ich ein Gesamtbild von den vergangenen Kommissionssitzungen zeichnen müsste, würde ich sagen: Es herrscht der Eindruck, dass Exekutive und Verwaltung auf der einen und das Parlament auf der anderen Seite in dieser Frage langsam, aber sicher auseinanderdriften. Ich möchte dazu wie schon bei der Kommissionsmotion zur Botschaft in Guatemala den Mitbericht der APK-NR an die FK-NR erwähnen: Dort spricht sich die Kommission mit 22 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen weitere Einsparungen im Bereich des Aussennetzes aus - wenn das kein klares Zeichen ist!

Ich glaube, dass ich hier nicht mehr länger sprechen muss, und gebe Ihnen noch einmal das Resultat zur Kommissionsmotion bekannt: 11 Mitglieder stimmten dafür, 3 waren dagegen, und 2 enthielten sich der Stimme. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Aussenpolitischen Kommission, diese Motion ebenfalls zu unterstützen.