Hess Lorenz · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Es ist wirklich interessant. Wir hören jetzt immer wieder Votanten, die sagen: Es ist sehr schade, dass wir am Schluss nichts haben, trotzdem helfen wir, auch noch den kleinen Rest, den wir im Moment haben, zu versenken.

Gut, das Versenken von Vorlagen ist im Moment aktuell. Auch das Produzieren von Scherbenhaufen ist es, ebenfalls das Bilden von mehr oder weniger unheiligen Allianzen, auch wenn es hier vielleicht etwas weniger emotional zu und her geht als bei anderen Geschäften. Trotzdem ist es nicht sehr konsequent, wenn man nach den Diskussionen, die wir hier geführt haben, schlussendlich sagt, man helfe, das Geschäft zu versenken - die einen, weil es ihnen ein bisschen zu viel, die anderen, weil es ihnen ein bisschen zu wenig ist. Das ist schlicht unlogisch. Es kann nicht sein, dass von der einen Seite erst immer gewarnt wird, man solle das Fuder wegen eines allfälligen Referendums nicht überladen, und die andere Seite immer sagt, wir sollten am Schluss nicht zu wenig haben, und dann plötzlich beide Seiten mit nichts zufrieden sind.

Es spricht sehr wahrscheinlich nichts dagegen, der Einigungskonferenz noch einmal die Möglichkeit zu geben, ihre Aufgabe richtig zu machen. Offensichtlich war der Zeitdruck ihrer Arbeit nicht gerade förderlich. Deshalb kann es nicht schaden, wenn die Einigungskonferenz noch einmal einen Versuch macht, den berühmten Mittelweg oder wenigstens irgendeinen gangbaren Weg zu finden.

Deshalb spricht sich die BDP-Fraktion für den Antrag Weibel aus. Ich bitte Sie, diesen zu unterstützen.