Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Leutenegger führt etwas aus, was nicht ganz dem Text der Motion entspricht. Er will das ganze System befristen, nicht nur die Dauer der KEV-Sätze. Das steht dann irgendwo unten auch noch, aber Sie wollen klar, dass wir mit der Förderung bis 2020 aufhören. Das ist die Begrenzung des Fördersystems, und das ist mit Verlaub meines Erachtens im Moment nicht denkbar. Denn wir werden mit dem heutigen System nicht innert fünf Jahren genügend erneuerbare Energien zur Verfügung haben, sodass wir sagen können: So, jetzt wird der Fördertopf aufgehoben. Das ist der Hauptmangel an Ihrem Vorschlag.

Ich bin völlig mit Ihnen einverstanden: Wir haben gesagt, die heutigen Vergütungsdauern von 20, 25 Jahren sind zu lange, auch im internationalen Verhältnis. Wir werden das zurückfahren. Mit der Botschaft und der Verordnung dazu werden Sie das sehen. Aber das ist nicht ein Systemwechsel oder eine Befristung, sondern das ist einfach eine Verfeinerung des heutigen Systems. Auch der Ständerat hat ja in die Einmalvergütungen für die kleinen Fotovoltaikanlagen eingewilligt, damit sind wir einverstanden. In diesem Sinne ist eine Verfeinerung oder eine Verbesserung des heutigen Systems bereits beschlossen und wird ab 1. Januar, sofern Sie das übermorgen in der Schlussabstimmung absegnen, umgesetzt sein.

Der Bundesrat hat auch gesagt, er wolle in der zweiten Phase von einem Fördersystem zu einem lenkenden System kommen. Das wird nicht auf einen Jahreszeitpunkt hin getimt werden können, sondern an Ziele gekoppelt sein, sodass wir einen kontinuierlichen Abbau hin zu einem mehr lenkenden System haben. Das ist unser Plan.

Ihr Text, Herr Nationalrat Leutenegger, lässt mir hier einfach keinen Spielraum. Deshalb muss ich bei der Ablehnung bleiben. Aber vieles von dem wird mit der Energiepolitik 2050 umgesetzt werden - ab September von Ihnen im Rat zu behandeln.