Hutter Markus · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat eine verwaltungsunabhängige, zentrale Anlaufstelle eines "Stau-Ombudsmannes" zur Koordination der Bautätigkeiten auf landesquerenden Strassenverkehrsachsen schaffen.

Es ist ein fast permanentes Baustellenchaos auf Autobahnen und Schnellstrassen in der Schweiz zu konstatieren. Gerade weil im Agglomerationsbereich sowohl das Nationalstrassennetz als auch die kantonalen und städtischen Strassen bereits jetzt zu Spitzenverkehrszeiten überlastet sind, führt jede grössere Baustelle im Strassennetz unweigerlich zu Staus und damit zu einer von niemandem gewollten Verlängerung der Reisezeit für die Verkehrsteilnehmer. Durch unkoordiniertes Vorgehen mit ganzen Korridoren durch unser Land, die voller blockierender Baustellen sind, werden gelegentlich ganze Regionen lahmgelegt und enorme volkswirtschaftliche Kosten verursacht. Das führt unweigerlich zu noch mehr Verkehrsstaus auf unseren Nationalstrassen und zu unnötigen volkswirtschaftlichen Kosten.

Auch für das Bundesamt für Strassen gehört die Reduktion der Verkehrsstaus zu einem erklärten Ziel, das bisher leider nicht erreicht werden konnte. Offensichtlich wird zu wenig getan, um eine tatsächliche Reduktion der Verkehrsstaus zu erreichen. Wir alle wissen auch, dass sich dieser Zustand in Zukunft noch verschärfen wird, weil wir einerseits mit einer Verkehrszunahme auf den Nationalstrassen und andererseits mit steigenden Unterhaltsbedürfnissen ebendieser Nationalstrassen rechnen müssen. Es braucht deshalb dringend ein besseres Baustellenmanagement.

Ein "Stau-Ombudsmann" muss die berechtigten Bedürfnisse aller Betroffenen, insbesondere der Strassenbenützer, schnell, unkompliziert und wirksam entgegennehmen, um bei den richtigen Stellen aktiv zu werden. Die heute durch Bund, Kantone und Städte getroffenen Massnahmen genügen leider nicht, um das Problem zu lösen. Es braucht einen neuen, verwaltungsunabhängigen Ansatz. Im Sinne einer echten Kundenorientierung sollen nicht Ersteller- sondern Benutzerkriterien Vorrang haben.

Zu den Aufgaben des "Stau-Ombudsmannes" gehört es, den Verkehrsfluss auch in komplexen Umgebungen zu optimieren, die Verkehrssicherheit zu verbessern und die Umweltbelastungen durch den Verkehr zu verringern. Der "Stau-Ombudsmann" ist zudem die geeignete Person, um Verbesserungsvorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zu beurteilen und gegebenenfalls weiterzuleiten.

Ich ersuche Sie aus diesen Gründen, die Motion anzunehmen.