Noser Ruedi · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Da ja meine Kollegin alles zum Formalen gesagt hat und die Fraktionen darauf verzichtet haben, alle ihre Argumente noch einmal vorzubringen, gestatte ich mir, mich relativ kurz zu halten.

Wir müssen erstens vom Formalen her feststellen, dass das Geschäft erledigt ist, wenn wir jetzt zum zweiten Mal nicht eintreten; dies sage ich einfach, damit das jeder weiss.

Zweitens möchte ich Folgendes anbringen: Man kann hier im Ratssaal schon abfeiern, dass fünf Bundesräte in unsere Kommission kamen; das sind glaube ich zwei mehr als beim Ständerat. Man muss aber gleichzeitig sagen, dass sie vom Kommissionspräsidium eingeladen wurden; sie haben sich nicht aufgedrängt. Viel wichtiger ist, das muss ich im Namen von einigen, die sich in der Kommission geäussert haben, sagen, dass wir, wenn wir exakt zugehört haben, von diesen fünf Bundesräten eigentlich nichts anderes gehört haben als das, was wir auch von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf gehört haben. Es war also nicht besonders erhellend, das darf ich, glaube ich, im Namen der Kommissionsmehrheit sagen.

Wenn ich darf, möchte ich die Frau Bundesrätin kurz fragen, ob ich sie in Bezug auf die Motion 13.3449 richtig verstanden habe. Wenn ich das, was Sie, Frau Bundesrätin, vorhin gesagt haben, richtig verstanden habe, dann steht auch aus Sicht des Bundesrates der Annahme dieser Motion nichts im Wege.

Ich möchte jetzt all meinen Charme verwenden und darum bitten, dass diese Motion jetzt behandelt wird und dass heute darüber abgestimmt wird. Meines Erachtens ist es im Interesse aller, wenn wir das so machen. Dann können wir das heute erledigen. Die Kommission hat diese Motion einstimmig angenommen, sie ist im Grunde genommen auch ein Teil dieses Geschäftes.

Zum Schluss muss ich - wenn man alle Fakten sichtet - einfach sagen, dass die Kommission nicht in der Lage ist, abschliessend zu beurteilen, ob man nun mit Programm oder ohne Programm besser fährt.

In dem Sinn möchte ich dem Ständerat eigentlich dafür danken, dass er diese Erklärung formuliert hat. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diese Erklärung nicht rein deklaratorischen Charakter hat. Das mag man denken, wenn man Ziffer 2 liest. Dort steht eigentlich, der Bundesrat solle gefälligst tun, was sein Job ist. In Ziffer 1 steht aber etwas anderes. Ich lese Ihnen nicht alles vor, aber da steht, dass die Banken im Steuerstreit mit den USA ihre Vergangenheit bereinigen sollen. Das wird von uns anerkannt: Sie sollen das tun. Wir anerkennen auch die Notwendigkeit einer dringlichen Lösung. Das Parlament - Ständerat wie Nationalrat - gibt ganz klare Signale, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt. Ziffer 1 scheint mir an und für sich wichtiger als Ziffer 2.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten, und mit 19 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Erklärung 13.054 zu unterstützen.