Gross Andreas · Nationalrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Herr Schwander, Sie erliegen einem Irrtum. Das ist genau der Punkt. In der Verfassung sagen Sie nichts von einem Mischsystem, sondern Sie sagen, es sei ein Proporzsystem. Dann konkretisieren Sie dieses Proporzsystem, als ob es ein Mischsystem wäre. Das ist der entscheidende Punkt. Sie müssen sich entscheiden. Wollen Sie ein Mischsystem oder das Proporzsystem? Wenn Sie sagen, es gelte das Proporzsystem, dann können Sie die Proportionalität nicht innerhalb des [PAGE 188] Wahlkreises Gemeinde realisieren, weil es dreizehn Gemeinden gibt, die nur einen Sitz haben können. Sie können aber jeder Gemeinde einen Sitz garantieren und trotzdem ein Proporzsystem realisieren, indem Sie einen Ausgleich der Stimmenungleichgewichtigkeit über der Gemeindeebene schaffen. Das ist der Punkt, den wir kritisieren. Sie müssen sich entscheiden. Sie können nicht alles versprechen. Wenn Sie einen Schritt in Richtung Proporz machen möchten, dann müssen Sie das konsequent tun und nicht etwas verbieten, was die Proportionalität garantieren würde.