Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Ich habe mich eben, Herr Nationalrat Fehr, auf Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung bezogen. Der Bundesrat hat eine sorgfältige Abwägung vorgenommen und ist zum Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, dieses Gesuch zu bewilligen.