Müller Philipp · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Ich nehme für die Kommission noch kurz zum Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer Stellung, zum Rückweisungsantrag zu den Abkommen mit Tadschikistan und Georgien.

Es ist vorgesehen, dass die Schweiz grundsätzlich mit allen Staaten, mit denen sie ein Doppelbesteuerungsabkommen abschliesst, eine Amtshilfeklausel nach OECD-Vorlage vereinbart. Die beiden genannten Staaten sind aber zum Schluss gekommen, dass sie aus Zeitgründen zunächst ein Abkommen abschliessen möchten, damit Investitionen bei ihnen rascher möglich werden. Sie haben aber die Zusicherung der Schweiz erhalten, dass demnächst auch über Amtshilfeklauseln verhandelt werden soll. So ist mit Georgien ein Termin hierfür auf den Herbst dieses Jahres [PAGE 715] vereinbart worden. Tadschikistan geht davon aus, dass man in rund zwei Jahren mit solchen Verhandlungen beginnen könnte. Die Kommission hat daher diesen Rückweisungsantrag Leutenegger Oberholzer mit 16 zu 10 Stimmen abgelehnt. Wir beantragen Ihnen somit, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Ich nehme noch Stellung zum Abkommen mit Deutschland. Hier haben wir eine Minderheit Kaufmann, vertreten durch Herrn Walter. Hier geht es um Nichteintreten und dann darum, dass das Geschäft zu sistieren sei, bis ein konkretes Ergebnis in den Verhandlungen vorliegt, die zurzeit über die Abgeltungssteuer laufen. Bis dahin soll das Geschäft sistiert werden.

Wir haben es von der Frau Bundesrätin gehört: Diese beiden Dinge haben eigentlich wenig bis nichts miteinander zu tun. Selbst wenn die Verhandlungen über die Abgeltungssteuer scheitern sollten, ist es im Interesse beider Staaten, aber insbesondere der Schweiz, dass wir mit Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen haben. Man kann also diese beiden Dinge nicht miteinander verquicken. Ich bitte Sie daher, den Minderheitsantrag Kaufmann, vertreten durch Herrn Walter, zum Abkommen mit Deutschland abzulehnen.

Bevor wir über Eintreten auf jedes der Abkommen abstimmen, wird Ihnen mein Kollege noch die entsprechenden Angaben zum Stimmverhalten in der Kommission mitteilen.