Fiala Doris · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich möchte Ihnen eine Frage stellen, welche den Datenklau durch Deutschland betrifft. Sie wissen: Ich habe eine Staatsklage gegen Deutschland angeregt; man hat das jetzt nicht getan und vielleicht unter den Tisch gewischt. Ich möchte aber wissen, ob und in welcher Form in diesen Doppelbesteuerungsabkommen der Datenklau ein Thema ist, wie wir uns in Zukunft schützen und wie man das überhaupt verhandelt hat. Sind wir da zu einer Lösungsfindung gekommen oder nicht?