Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Sie wissen, dass der Bundesrat am 13. Oktober 2010 eine Zusatzbotschaft zur Regierungsreform verabschiedet hat, auf welche die Staatspolitische Kommission Ihres Rates in der Zwischenzeit eingetreten ist. Sie hat entschieden, die weitere Behandlung des Geschäftes einer Subkommission zu übertragen.

Bereits vor der Verabschiedung der Zusatzbotschaft hat der Bundesrat die Ablehnung der vorliegenden Motion beantragt. Er wollte sich damals nicht auf eine Verkleinerung des Kollegiums auf fünf Mitglieder festlegen. In der Zwischenzeit liegen, wie gesagt, die Vorschläge des Bundesrates vor. Diese sind jetzt in den Händen des Parlamentes. Sie haben zur Kenntnis nehmen können, dass die Vorschläge des Bundesrates nicht in die Richtung der Motion gehen. Deshalb hält der Bundesrat an seinem Ablehnungsantrag fest.

Das Parlament hat aber jetzt die Gelegenheit, die Vorlage zur Regierungsreform grundsätzlich zu diskutieren; die Vorlage liegt jetzt wirklich in Ihren Händen. Sie können sich mit den Vorschlägen des Bundesrates auseinandersetzen oder eigene Ideen entwickeln. Es ist jetzt also an Ihnen, sodass jetzt nicht der Moment ist, diese Motion anzunehmen, da die Vorschläge des Bundesrates, wie gesagt, auf dem Tisch liegen. Das Parlament sagt jetzt, in welche Richtung es gehen soll. Ob es am Schluss ein kosmetischer oder ein chirurgischer Eingriff sein wird, werden Sie entscheiden.

Der Bundesrat bleibt dabei: Er beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion.