Frick Bruno · Ständerat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Wie der Titel der Motion sagt, geht es um ein Bewilligungs- und Kontrollsystem für Sicherheitsfirmen, welche in Krisen- und Kriegsgebieten arbeiten. Das Thema ist in der Schweiz nicht neu. Bereits im Jahr 2007 hat das Bundesamt für Justiz einen gründlichen Bericht über diese Situation und über mögliche Massnahmen erarbeitet. Wir stützen uns auf diesen Bericht.

Vor drei Jahren beschloss der Bundesrat, keine Massnahmen zu ergreifen, weil die Problematik damals nicht gravierend war. Heute ist die Situation eine andere. Wie die Recherchen der Zeitschrift "Schweizer Soldat" beispielsweise erbrachten, arbeiten heute sechs grössere Sicherheits- oder Söldnerunternehmen aus der Schweiz heraus. Sie arbeiten in Kriegs- und Krisengebieten, teilweise bloss als Holding-, teilweise aber auch als operative Gesellschaften. Es liegt auf der Hand, dass sich Aktivitäten solcher Unternehmen gegen die Interessen unseres Landes richten können. Denn es darf uns nicht egal sein, wo auf der Welt welche Söldnerunternehmen aus der Schweiz was tun, wie sie operieren. Das kann gegen unsere sicherheits- und aussenpolitischen, insbesondere gegen unsere neutralitätspolitischen Interessen verstossen.

Ihre Sicherheitspolitische Kommission will daher mit dieser Motion den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, wonach ein Bewilligungs- und Kontrollsystem für Sicherheitsfirmen eingeführt wird, welche aus der Schweiz Dienstleistungen in Kriegs- oder Krisengebieten erbringen. Wir schreiben, dass in sachlicher Hinsicht die erlaubten Aktivitäten definiert werden sollen und jene Aktivitäten zu untersagen sind, welche eben unseren politischen Interessen zuwiderlaufen. Es geht also nicht um ein Verbot, sondern es geht um eine Registrierung und um eine Kontrolle. Der räumliche Bezug schliesslich ist nach der Motion dann gegeben, wenn die Firma hier ihren Holding- oder Betriebssitz hat, wenn sie Dienstleistungen aus der Schweiz organisiert oder solche Aktivitäten in der Schweiz durchführt, wenn sie hier rekrutiert, ausbildet usw.

Wir danken dem Bundesrat, dass er die Motion annimmt. Insbesondere aufgrund des Zuzugs einer grossen internationalen Sicherheitsfirma - die Firma Aegis, die ihren Holdingsitz in der Schweiz gewählt hat -, ist diese Problematik aktuell geworden. Der Zeitpunkt, heute zu handeln, ist richtig.

Nun ist dieses Problem in der Schweiz ja nicht neu; die Schweiz hat während vielen Jahrhunderten Söldner nach ganz Europa ausgesandt. In der Innerschweiz, in Bern und in Basel haben ganze Familien Reichtum oder zumindest erheblichen Wohlstand erarbeitet, indem sie Kompanien oder ganze Regimenter rekrutierten und damit in Holland, in Frankreich, in Neapel, in Spanien oder gar beim Papst dienten. Wir haben das während Jahrhunderten so gehalten; wieso kontrollieren wir die Angelegenheit nun? Ich muss Ihnen sagen: Auch die Eidgenossen haben vom Mittelalter bis zur neuen Bundesverfassung, solange es erlaubt war, dem Söldnerunternehmertum keinen freien Lauf gelassen. Es musste jeweils vom Rat der Stadt oder gar von der Landsgemeinde bewilligt werden, wer erstens ein Söldnerunternehmer sein durfte - welche Familien regimentsfähig waren, hiess das - und wo die Söldner zweitens aktiv sein durften. Denn es lag schon damals auf der Hand, dass gegen die sicherheitspolitischen Interessen der damaligen Eidgenossenschaft verstossen werden konnte, wenn irgendwo eine Söldnerkompanie oder ein Söldnerregiment Dienste anbot und in Konflikten agierte. Wir sind also exakt auf der gleichen Linie: Wir wollen diese Unternehmen registrieren, und wir wollen kontrollieren, ob ihre Aktivitäten unseren humanitären Interessen, aber auch unseren politischen Interessen zuwiderlaufen.

Wir danken dem Bundesrat, dass er bereit ist, die Motion anzunehmen und zu handeln.