Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Es ist mir neu, dass Herr Blocher Politik mit Zeichen macht. Das kommt ja fast rührend daher: Er will ein kleines Zeichen setzen - da müssen wir ja fast "Zeichenerbarmen" mit ihm haben!

Nur, die Schizophrenie hat obsiegt. Sie haben richtigerweise das KAP mit uns zurückgewiesen. Jetzt wollen Sie gewissermassen auf halbem Weg Sparmassnahmen vorwegnehmen. Das geht nicht auf mit den von Ihnen beantragten Mehrausgaben von 8 Millionen Franken beim "Schoggi-Gesetz"! Es ist ja klar, Sie spielen sich immer auf als derjenige, der konsequent spart. Aber wenn es um Ihre Klientel geht, schauen Sie links weg und sagen, diese Aufgabe müsse gefördert werden - peng! - und jene Ausgabe sei gebongt.

Was wir wollen, ist Folgendes: Selbstverständlich kann der Fall eintreten, dass ein geordnetes Sparpaket nötig wird. Das wird sich in Konnexität mit dem zeigen, was mit der Unternehmenssteuerreform III auf den Tisch des Hauses gelangt. Dann werden wir im Ensemble studieren müssen, welches die dafür geeigneten Massnahmen sind. Wir sind nicht bereit, das "auszubeinen", da einfach Einnahmen zu kürzen und blindlings zu sparen, sondern das muss ein einheitliches Paket werden. Diese Kürzung bei der Querschnittausgabe ist ein Zeichen; einige sagen mit Recht, es sei ein Zeichen im Sinne einer Strafaktion: Es wird einfach quer über verschiedene Gebiete gespart, obwohl alle wissen, dass das gar nicht geht, weil gesetzliche Aufgaben nicht erfüllt werden können. Nachher kommen Sie wahrscheinlich mit Nachtragskrediten, um das wiederum zu unterlaufen. Das ist dann das schöne Zeichen, das Sie gesetzt haben.

Ich ersuche Sie eindringlich, diese Sparübung bei der Querschnittausgabe abzubrechen - es wurde dargelegt, welche Bereiche betroffen sind - und hier Nein zu stimmen. Wenn Sie uns jetzt fragen, was wichtiger sei, diese Sparübung bei der Querschnittausgabe zu verhindern oder die Ausgabe beim "Schoggi-Gesetz", dann sind wir pragmatisch und sagen Okay zur Erhöhung beim "Schoggi-Gesetz". Wenn dadurch ein Kompromiss mit Blick auf die Sparübung bei der Querschnittausgabe von 150 Millionen Franken möglich wird, soll das an den Grünen nicht scheitern.