Pieren Nadja · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Wie wir gehört haben, geht es um zwei parlamentarische Initiativen. Die erste Initiative verlangt eine Quotenregelung in den Verwaltungsräten von bundesnahen Unternehmungen, d. h., dass jedes Geschlecht mit mindestens 40 Prozent vertreten sein muss. Die zweite Initiative fordert, dass Unternehmen, deren Beteiligungspapiere an einer Schweizer Börse kotiert sind, eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent aufweisen müssen.

Die WBK des Nationalrates empfiehlt Ihnen, beide parlamentarischen Initiativen abzulehnen. Fixe Quoten sind der falsche Weg, um Frauen zu fördern. In der Kommission wurde anerkannt, dass es sehr wünschenswert ist, dass Frauen in Führungspositionen vertreten sind. Die Kommission spricht sich aber mehrheitlich gegen gesetzlich geforderte Quotenregelungen aus. Eine gute Durchmischung der Führungsgremien sollen die Unternehmen, soll die Wirtschaft frei regeln können. Regelungen erlassen, wie Firmen ihren Verwaltungsrat besetzen sollen, ist nicht Aufgabe des Staates. Wenn es um die Neubesetzung von Verwaltungsratsstellen geht, sollen Unternehmen frei und vor allem bedarfsgerecht entscheiden können, welche Anforderungen ein neues Verwaltungsratsmitglied erfüllen muss. Es gibt noch viele andere Anforderungen als ausschliesslich nur das Geschlecht, welche in den Unternehmen je nachdem berücksichtigt werden, zum Beispiel das Alter, die Ausbildung, die Sprache oder auch eine regionale Vertretung. Ein Unternehmen soll seinen Verwaltungsrat mit den besten Leuten besetzen können. Welches für das Unternehmen die besten Leute sind, soll das Unternehmen eigenverantwortlich ohne staatlichen Eingriff und ohne staatliche Quote [PAGE 2143] regeln. Gleichberechtigung und Gleichstellung sind heute in der Bundesverfassung und auch in weiteren Gesetzen bereits geregelt. Das Gesetz stellt aber auch alle Menschen gleich, somit steht auch allen frei, wie und durch wen eine Stelle besetzt werden kann.

Frau Leutenegger Oberholzer hat in ihrer Ansprache mehrmals erwähnt, dass der Schweizerische Arbeitgeberverband empfiehlt, die Verwaltungsräte auch mit Frauen zu besetzen. Das stimmt, das ist richtig, das bestreitet auch niemand. Aber der Schweizerische Arbeitgeberverband empfiehlt Ihnen auch, beiden Initiativen keine Folge zu geben, weil dieser Verband auch sieht, dass eine fixe Quotenregelung nicht der richtige Weg ist, um die Frauen zu fördern.

Da jedes Unternehmen, ob börsenkotiert oder bundesnah, frei entscheiden soll, welches die besten Leute für seinen Verwaltungsrat sind, empfiehlt Ihnen die WBK des Nationalrates, gegen staatliche Quoten zu stimmen und diesen beiden parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben.