Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Wir haben schon mehrere Male über die Frage der Einheitskasse gesprochen. Das Volk konnte dazu auch schon Stellung nehmen. Ich möchte in der heutigen Debatte gerne auf die Ergebnisse einer Studie in der Ostschweiz eingehen.

Bereits 2010 haben die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Schaffhausen, Thurgau und St. Gallen der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften den Auftrag erteilt, die ökonomischen Vor- und Nachteile der Einführung einer öffentlichen regionalen Einheitskasse zu untersuchen - dies auch vor dem Hintergrund der steigenden Kosten im Gesundheitswesen und des alljährlichen Prämienanstiegs. Die Ergebnisse dieser Analyse wurden im Frühjahr 2011 präsentiert. Da die Nachteile eines Systemwechsels überwogen, haben die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren den Systemwechsel verworfen und sich damit von einer öffentlichen regionalen Einheitskasse einhellig verabschiedet, und zwar - wenn ich den Terminus aufnehme, den Frau Egerszegi vorher gebraucht hat - ohne ideologische Scheuklappen. Immerhin sind das Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren verschiedener Parteien.

Die Ergebnisse, wie sie sich bei dieser Studie präsentiert haben, sind die folgenden: Der Wettbewerb zwischen den Kassen auf dem Markt der obligatorischen Krankenversicherung würde abgeschafft; das ist an und für sich eine banale und logische Feststellung. Beurteilt wurde auch die Frage, welche Auswirkungen eine regionale Einheitskasse auf die Verwaltungskosten und auf die Gesundheitsausgaben haben würde. Dannzumal beliefen sich die Verwaltungskosten auf 6 Prozent, und die Gesamtkosten für die Gesundheitsausgaben lagen bei 94 Prozent. Dabei wurde festgestellt, dass Einsparungen bei den Verwaltungskosten zwar möglich sind, dass es im Vergleich zu den gesamten Gesundheitskosten aber keine grossen Einsparungen sind. Im besten Falle kann mit einer Prämienreduktion von 1 Prozent gerechnet werden. Die jährlichen Wechselkosten wurden auf 300 Millionen Franken beziffert, was etwa 40 Franken pro Versicherten, 600 Franken pro Wechsel, 20 Prozent der Verwaltungskosten der Kassen oder 1,2 Prozent der Gesamtausgaben der Kassen entspricht. Diese Kosten könnten mit einem neuen Risikoausgleich reduziert werden, so die Studie.

Die Studie zeigt auch klar auf, dass es bei der Wahl des Versicherungssystems nicht allein um die Kosten und Qualität der Versicherungsdienstleistungen, sondern auch um die Kosten der Gesundheitsleistungen selbst geht, da die Versicherungen diese über die Ausgestaltung der Versicherungsverträge, über Tarifverhandlungen mit den Leistungserbringern, also mit den Ärzten, Spitälern usw., und über Kostenkontrollen beeinflussen können. Vor allem die Ausgestaltung der Versicherungsverträge kann dazu beitragen, die Nachfrage und das Angebot hinsichtlich unnötiger medizinischer Leistungen einzuschränken und damit die Gesundheitskosten zu senken. Eine Einheitskasse wäre bei Tarifverhandlungen stärker unter Druck von Interessengruppen, da der mangelnde Wettbewerbsdruck zu fehlenden Anreizen für das Management führt und keine Effizienzsteigerung der Leistungserbringer erwarten lässt.

Insgesamt besteht laut Studie bei den Gesundheitskosten ein deutlich grösseres Potenzial für Effizienzsteigerungen als bei den Verwaltungskosten. Für die Studienverfasser entscheidend war die Einführung eines neuen Risikoausgleichs, und der Nationalrat hat ja in dieser Session bereits die entsprechenden Schritte eingeleitet. Die Studie der Ostschweizer Kantone zeigt also, dass eine Einheitskasse nicht zu den erwarteten Einsparungen führt, Effizienzsteigerungen bei den Leistungserbringern unter Umständen sogar behindert und vor allem den Wettbewerb unterdrückt und die Bürgerinnen und Bürger sozusagen zu Zwangsversicherten bei einer Kasse macht.

Ein zentrales Argument gegen die Einheitskasse ist für mich die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger [PAGE 1085] bevormundet werden. Wer heute mit den Leistungen, den Prämien, dem Service, der Qualität seiner Krankenkasse nicht einverstanden ist, kann die Kasse wechseln. Mit einer Einheitskasse machen wir die Bürgerinnen und Bürger zu Bittstellern, denen keine andere Wahl mehr bleibt. Und diesen Einschnitt in die Wahlfreiheit, gerade im Gesundheitswesen, in einem Bereich, der den Menschen am Herzen liegt, lehne ich ab.

Zudem glaube ich, dass die Einheitskasse der erste Schritt zu einem vollständig steuerfinanzierten Gesundheitswesen sein wird. Wir haben ja gehört, dass der Sprecher der Minderheit gesagt hat, das schweizerische Gesundheitswesen stehe gut da, wenn man von der Finanzierung durch Kopfprämien absehe; ich fühle mich hier also etwas bestätigt. Wenn dereinst die Prämie durch Steuern ersetzt werden sollte, verabschieden wir uns gänzlich von der Eigenverantwortung. Wenn der Staat ohnehin bezahlt, muss man nicht mehr auf die eigene Gesundheit achten und hat keinen Anreiz mehr für ein prämiensenkendes Verhalten. Ich finde die Einheitskasse ohnehin erstaunlich, da wir z. B. in anderen Bereichen - ich denke an das Bankenwesen - von grossen Gebilden Abstand nehmen. Wir sprechen dort von "too big to fail", dort werden Anstrengungen unternommen, die Strukturen zu verändern; wir haben ja auch die Ankündigungen der Grossbanken in dieser Hinsicht gehört. Im Gesundheitswesen macht man das Gegenteil: Man strebt eigentlich ein Klumpenrisiko an, eine Krankenkasse, die nicht in Konkurs gehen könnte, es sei denn, man finanzierte sie dereinst über Steuern und würde im Krisenfall die Steuerzahler zur Kasse bitten.

Ich lehne die vorliegende Initiative ab, vor allem auch, weil die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten damit gefährdet würde.