AB 139145

Wortprotokoll

Die Kommission hat diese Motion am 17. Oktober geprüft und beantragt Ihnen einstimmig, sie abzulehnen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, für den Fall, dass die Managed-Care-Vorlage vom Volk abgelehnt würde, eine Revision des KVG vorzulegen, um für Spezialärzte sowohl in freier Praxis als auch in Spitalambulatorien wieder eine Zulassungssteuerung durch die Kantone einzuführen.

Die Managed-Care-Vorlage wurde vom Volk tatsächlich abgelehnt. Der Bundesrat und der Nationalrat hatten Annahme [PAGE 1094] der Motion empfohlen bzw. beschlossen, aber dann wurde am 21. Juni 2013 die dringliche Bundesmassnahme "Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung" in der Schlussabstimmung von beiden Räten angenommen. Damit ist diese Motion zu grossen Teilen erfüllt. Die erwähnte, in der Sommersession beschlossene dringliche KVG-Revision ist aber befristet, und der Bund wurde darin auch aufgerufen, dem Parlament in absehbarer Zeit eine definitive Lösung vorzulegen.

Damit ist diese Motion aus dem Nationalrat überflüssig geworden, und ich bitte Sie namens der einstimmigen SGK, sie abzulehnen.