Brändli Christoffel · Ständerat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Ich möchte mich nicht zur unheiligen Allianz Leuenberger/Spoerry äussern, sondern zu drei Punkten sprechen:

1. Es ist, Herr Wicki, natürlich nicht richtig, dass die Kantone mit ihrem Ja völlig frei mitmachen. Sie haben damals aufgrund von Druck, aufgrund der Umstände und weil sie noch retten wollten, was zu retten war, Ja gesagt und sind bei ihrem Wort geblieben. Begeisterung können Sie bei den Kantonen aber nicht ausmachen. Da kenne ich die Kantone und die Kantonsregierungen zu gut.

2. Frau Spoerry kommt immer mit der Substanzerhaltung. Es ist einfach so: Diese Gelder sind aufgelaufen, in den letzten Jahren bis heute; und heute haben wir eine Verteilregel, das heisst, was bisher an Gewinnen aufgelaufen ist, gehört zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund. Es ist einfach unsinnig, wenn nicht nur die Initianten, sondern auch noch wir im Parlament mit dem Begriff "Volksvermögen" Verwischungen versuchen.

Sie sagen, der Bundesgesetzgeber müsse zur Erhaltung der Substanz beitragen. Sie trauen den Kantonen nicht zu, dass sie mit diesen Geldern vernünftig umgehen. Das ist der Vertrauensbruch, den ich geltend mache. Wenn den Kantonen zwei Drittel gehören, müssen wir das Vertrauen haben, dass die Kantone vernünftig umgehen damit, und dürfen nicht über eine Verfassungsbestimmung Geld, das den Kantonen gehört, anders binden.

3. Sie sagen, es gebe keine Parallelorganisation. Aber wir machen doch heute Entwicklungshilfe mit dem Bundesrat, [PAGE 424] mit einem Departement, mit einer Verwaltung - kontrolliert vom Parlament. Das ist die Entwicklungshilfe des Bundes. Und jetzt schaffen wir daneben eine Stiftung - für mich ist das eine Parallelorganisation, mit einem Stiftungsrat, der unabhängige Entscheide fällt -, "unkontrolliert" vom Parlament. Wir geben ihr 7 Milliarden Franken, und diese arbeitet parallel.

Für mich ist schon eigenartig: Wenn ich sage, dass wir bei den Institutionen, die wir haben, bleiben sollen, höre ich, mit diesem Konzept könne man nicht Hilfe leisten. Ich bin überzeugt - auch nach den Beispielen, die Sie erwähnt haben -: Das können wir mit der Verwaltung, wie wir sie heute haben, tun. Zu sagen, man könne ohne Stiftung nicht Entwicklungshilfe betreiben, das ist schon unglaublich!

Ich bin gegen diese doppelte Teilung. Ich bin dagegen, dass man den Kantonen nicht mehr Vertrauen entgegenbringt. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mich unterstützen.