Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Ich habe nicht mehr sehr viel anzufügen. Der Bundesrat unterstützt selbstverständlich die Mehrheit.

Man kann sich natürlich nicht für erneuerbare Energien einsetzen, man kann nicht die Transformation eines Energiesystems an die Hand nehmen, ohne auf der anderen Seite auch die Förderung gebührend zu berücksichtigen. Wir fördern über die Forschung und Entwicklung. Wir haben im [PAGE 298] Landwirtschaftsgesetz Investitionskredite; da müssen ja alle Bauern sowieso dafür sein. Zu einem grossen Teil sind dort auch Kredite für Anlagen der Energieerzeugung vorgesehen; viele Bauern sprechen hier von der fünften Fruchtfolgefläche. Das ist alles sinnvoll.

Aber ich denke, das ist eben wirklich die falsche Diskussion. Im Moment brauchen wir den Abbau der Warteliste. Es ist eine Förderung; es ist eine kostendeckende Einspeisevergütung und somit nach den staatlichen Regelungen und dem Subventionsgesetz natürlich eine Unterstützung im Sinne einer Subvention. Aber wir wollen sie abbauen. Die KEV ist nicht ein permanentes System, aber jetzt braucht es diese Erhöhung. Auch damit kann man die Warteliste nach wie vor nicht gänzlich abbauen, sondern nur zu einem Teil.

Was mir beim Antrag der Minderheit fehlt, ist die Alternative. Wie wollen Sie denn vorwärtskommen in einer Situation, in der die erneuerbaren Energien, ausser der mit Wasser erzeugten, noch keine relevante Rolle spielen, in der wir bei der Solar- und der Windenergie nach wie vor Produktionen im Mikrobereich haben? Das kann sich nicht von heute auf morgen von selber einstellen. Deshalb unterstützt es der Bundesrat, dass man mit dem System der KEV jetzt versucht, weitere Produktionsanlagen zu realisieren. Das macht Sinn: Das macht klimapolitisch Sinn, das macht energiepolitisch Sinn, und es straft auch niemanden ab.

Wenn gesagt wird, das Gewerbe werde so benachteiligt, so möchte ich daran erinnern, dass Industrie und verarbeitendes Gewerbe etwa 33 Prozent des Stroms verbrauchen. Beim Dienstleistungsbereich sind es etwa 27 Prozent; er geht immer ein bisschen vergessen. Aber gerade dieser Bereich ist in der Regel nicht stromintensiv und kann eine moderate Erhöhung des Strompreises eher verkraften.

Die Haushalte sind mit 30 Prozent betroffen. Aber auch hier gilt: Angesichts der Strompreisdifferenz von 40 Prozent zwischen dem günstigsten und dem teuersten Anbieter in unserem Land ist das zumutbar. Ich bin überzeugt, dass unsere Bevölkerung auch Ja dazu sagen wird, weil sie diese Transformation des Energiemarkts unterstützt.