Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Danke, Frau Präsidentin, dass ich nach Frau Bundesrätin Leuthard noch sprechen darf.

Noch eine kurze Antwort, Frau Bundesrätin: Selbstverständlich ist eine Rückerstattung komplizierter - noch einfacher ist keine Steuer; dann muss man nichts zurückerstatten, das ist das Einfachste, und es wäre in diesem Falle besser.

Ich möchte noch kurz auf die Frage der Erhöhung zurückkommen. Wir haben heute ein Regime, in dem pro Kilowattstunde 0,45 Rappen vergütet werden. Das heisst, der Bundesrat hätte im heutigen Regime die Möglichkeit, den Betrag noch zu verdoppeln. Das ist in der Pipeline. Die Erhöhung auf 1,5 Rappen ist absolut unnötig; es braucht sie nicht, es ist eine Erhöhung auf Vorrat.

Wenn Herr Girod behauptet, das sei eine Stop-and-go-Politik, muss ich sagen: Das ist überhaupt nicht der Fall. Der Bundesrat hat heute die Möglichkeit, den Betrag zu verdoppeln - nach den Bestimmungen, die wir angenommen haben. Diese Möglichkeit gibt es. Es gibt überhaupt kein Stop-and-go, die Gelder fliessen sowieso.

Es ist auch nicht so, Herr Nussbaumer, dass wir damit die erneuerbaren Energien blockieren. Wir wollen einfach keine unnötige Erhöhung auf Vorrat. Wir überkompensieren diese 55 oder 60 Millionen um 300 Millionen Franken, um das Fünffache.

Und vielleicht noch etwas zur Semantik, Herr Nussbaumer: Es ist ja schön, wenn Sie versuchen, medial zu sagen, diese Unterstützung sei keine Subvention. Ich habe ja nicht mehr viele Haare, aber diese Haare stehen mir als Ökonomen zu Berge, wenn ich höre, dass eine bestimmte Form der Energieproduktion unterstützt werde, dass das aber keine Subvention sein solle. Selbstverständlich, Herr Nussbaumer, ist das eine Subvention, und es wird dies auch bleiben. Wir akzeptieren, dass das heute so ist. Zu sagen, das sei keine Subvention! Es ist eine Umverteilung, und für eine Umverteilung braucht es immer jemanden, der zahlt, und jemanden, der bekommt. Und das ist für den, der erhält, natürlich eine Subvention.