Frick Bruno · Ständerat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ich äussere mich im persönlichen Namen zum Vorstoss unseres Kollegen Wenger. In der Sache habe ich durchaus ein gewisses Verständnis für sein Anliegen. Der Bundesrat war in seiner politischen Haltung fokussiert auf den EU-Beitritt; es war sein erklärtes Ziel. Entsprechend diesem Auftrag arbeitet auch das Integrationsbüro; es gehört dazu, dass dessen Auftrag kohärent zur Absicht des Bundesrates ist. Persönlich habe ich in einigen Fällen auch eine offenere Optik gewünscht, das gebe ich durchaus zu. Was verlangt nun aber Kollege Wenger? Er verlangt, dass das Integrationsbüro in den Beziehungen mit der EU künftig prioritär bilaterale Formen anvisieren müsse.

Gestatten Sie mir, dazu drei Bemerkungen anzubringen:

1. Zu einem Vorstoss gehört auch die Begründung, und die erste Bemerkung bezieht sich darauf. Ich glaube nicht, dass wir aus der Volksabstimmung vom 4. März 2001 herauslesen können, dass das Volk Nein zu einer weiteren Integration gesagt hat; die Analyse ergibt das Gegenteil. Sie zeigt klar, dass das Schweizer Volk Nein zu einem sofortigen EU-Beitritt gesagt hat. Das ist die einzige klare Aussage.

Unter diesen Gesichtspunkten wünsche ich mir auch, dass der Auftrag, den der Bundesrat an das Integrationsbüro gibt, offen ist. Das Integrationsbüro soll alle künftigen Optionen gleichwertig bearbeiten, auch wenn in der zeitlichen Abfolge heute die bilateralen Verhandlungen im Vordergrund stehen. Diesbezüglich haben wir ja keine Differenz zum Bundesrat. [PAGE 464] Aber das Pendel würde ins andere Extrem ausschlagen, wenn wir mittels eines parlamentarischen Vorstosses dem Bundesrat auferlegen, er solle künftig prioritär nur noch die bilateralen Fragen behandeln und damit quasi die anderen Optionen einschränken. Damit schiessen wir übers Ziel hinaus. Es müssen alle Schritte offen dargelegt werden; wir wollen Erfahrungen sammeln und nachher entscheiden können. Diesbezüglich sind die Aufträge dem Integrationsbüro gegenüber manchmal - Herr Wenger hat zu Recht einzelne Papiere erwähnt - offener zu gestalten.

2. Herr Wenger benutzt den Vorstoss auch dazu, gewissen Exponenten der Bundesverwaltung - einem Staatssekretär oder einem Bundesrat - quasi die politische Meinungsfreiheit einzuschränken. Ich glaube, wer in der Aussenpolitik eine hohe Charge im Departement bekleidet, muss auch die Möglichkeit haben, seine Ansichten politisch gewertet - mit einiger Zurückhaltung allerdings - äussern zu dürfen.

Diesbezüglich mag ich die Äusserungen von Herrn Staatssekretär von Däniken oder von Herrn Ambühl als Leiter des Integrationsbüros nicht kritisieren. Wenn der Vorstoss zum Ziel hat, die Meinungsäusserungsfreiheit der aussenpolitischen Exponenten einzuschränken, kann ich ihn in keiner Weise unterstützen.

3. Zum Namen: Das Integrationsbüro - und da schneidet Herr Wenger einen wichtigen Punkt an - könnte gelegentlich einen neuen Namen brauchen, denn der Name ist vorbelastet. In der Auffassung des Bundesrates hiess Integrationsbüro "Beitrittsförderungsbüro". Ich glaube, das müssen wir ein bisschen offener darstellen. Wenn das Büro den Namen "Zusammenarbeit Schweiz/Europa" oder sonst irgendeinen neutralen Namen erhält, dokumentiert auch der Bundesrat die Offenheit seiner Aufträge. Wissenschaftlich kann man über den Begriff Integration streiten, politisch ist er durch die Ereignisse der letzten zehn Jahre vorbelastet. Darum begrüsse ich ein gelegentlich neues Outfit des Integrationsbüros. Das neue Namensrecht tritt vielleicht in Kraft, und Sie wissen, wie viele neue Möglichkeiten es gibt, wenn sich zwei Departemente zu diesem Büro zusammenfinden!

Ich komme zum Ergebnis, dass Herr Wenger ein wichtiges Anliegen angeschnitten hat, dass mir sein Wunsch, wie er ihn formuliert, aber zu weit geht. Auch was die Meinungsäusserungsfreiheit und deren Beschneidung angeht, kann ich ihn nicht unterstützen. Deshalb möchte ich den Bundesrat einladen, die Aufträge an das Integrationsbüro offener zu erteilen und für eine Ausweitung der Optik besorgt zu sein. Er kann sich auch einen neuen Namen ausdenken.

Ich bitte Sie aber, den Vorstoss in seinem Ziel und in seiner Absolutheit nicht zu unterstützen.